Vier Tage nach dem Urteil gegen Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz wird öffentlich, dass es eine Disziplinarstrafe gegen Richter Michael Radasztics aus dessen Zeit als Staatsanwalt gibt. Der Vorwurf war an sich bekannt. Offenlegen hätte man es trotzdem sollen.
Vier Tage nach dem Urteil gegen Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz wird öffentlich, dass es eine Disziplinarstrafe gegen Richter Michael Radasztics aus dessen Zeit als Staatsanwalt gibt. Der Vorwurf war an sich bekannt. Offenlegen hätte man es trotzdem sollen.
Ob diese Einschätzung rechtlich zutrifft oder nicht, sei vorerst dahingestellt. Es ist davon auszugehen, dass die Kurz-Verteidigung den Befangenheitsantrag schon damals mit Blick darauf gestellt hat, im Fall einer Verurteilung ein Argument für ein Rechtsmittel in der Hand zu haben. Man wird also in geraumer Zeit wissen, was das Oberlandesgericht Wien dazu sagt.
Derselbe transparente Zugang wäre jedoch auch in Bezug auf das Pilz-Thema notwendig gewesen. Der Vorwurf an sich war zwar bekannt –. Dass es bereits im Mai 2023 eine disziplinarrechtliche Verurteilung durch das Oberlandesgericht Graz dazu gegeben hat, ist jedoch eine wichtige Information für die Gesamteinordnung.
Wie aus dem Disziplinarentscheid hervorgeht, hatte Radasztics Ende 2018 Pilz als Zeugen zu einer Einvernahme geladen. Diese fand auch statt. Danach führten Radasztics und Pilz noch ein Gespräch, wobei eine zweite mit der Eurofighter-Causa befasste Staatsanwältin ab einem bestimmten Punkt dazukam. Pilz erzählte Radasztics, dass der U-Ausschuss einen Beschluss gefasst habe, weitere Akten aus dem Justizministerium anliefern zu lassen.
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