Die Schadenssumme dürfte sich im fünf- bis sechsstelligen Bereich bewegen. Regressmöglichkeit gegen die Organisatoren und Veranstalter gibt es trotz nicht angemeldeter Demos nicht.
Die Schadenssumme dürfte sich im fünf- bis sechsstelligen Bereich bewegen. Regressmöglichkeit gegen die Organisatoren und Veranstalter gibt es trotz nicht angemeldeter Demos nicht.Kaum hatte die Hamas am 7. Oktober 2023 Israel überfallen und ein bestialisches Massaker an der Zivilbevölkerung verübt, brach hierzulande eine befremdliche Sympathiewelle für Palästina los.
ie Ausübung eines Grundrechts wie der Versammlungsfreiheit dürfe nicht „durch Schadenersatzregelungen unterlaufen werden“. Auch die Organisatoren und Teilnehmer nicht angemeldeter Demos „genießen diesen Schutz“. Allerdings: „Prinzipiell ließe sich darüber nachdenken, die Teilnehmer an einer Versammlung, sobald sie rechtswidrig handeln, auch für die Einsatzkosten haftbar zu machen.
Bußjäger sieht im Fall der Camp-Besetzung freilich eine Parallele zum Flughafen Wien und seinen durchaus berechtigten Forderungen an Klimaaktivisten wegen Schädigung des privaten Eigentums: „Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Uni Wien wirklich den ganzen Schaden hätte abschreiben müssen.“wurde – wobei das Gebäude sogar wie Hamas-Ziele mit roten Dreiecken markiert wurde –, waren die Schäden groß. Neben der aufwändigen Reinigung müssen laut Eigentümer BIG auch verätzte Glasscheiben getauscht werden. Kostenpunkt: mehr als 15.000 Euro; immerhin zahlt hier eine Versicherung.
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