Die gescheiterte Dreierkoalition ÖVP, SPÖ und Neos hat Platz für eine neue Koalition mit der FPÖ unter dem neuen Parteichef Christian Stocker gemacht. Obwohl die Parteien sich in einigen Punkten skeptisch gegenüberstehen, gibt es inhaltliche Schnittpunkte, insbesondere bei Justiz und Asyl. Beide Parteien favorisieren einen härteren Kurs in diesen Bereichen.
Der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei , Herbert Kickl, addressiert am 7. Januar 2025 die Öffentlichkeit.
Asyl und Migration sind seit jeher Kernthemen bei der FPÖ – und die ÖVP stimmt mit den Blauen insofern überein, dass es eine härtere Gangart braucht. Viele Forderungen halten aber der Realität des Rechtsstaats und der Europäischen Union nicht stand – das mussteEs gab während Türkis-Blau zwischen 2017 und 2019 de facto mehr Asylanträge und weniger Abschiebungen als in der Ära von ÖVP-Innenminister.
Zweitens dürfte die ÖVP mit einigen Maßnahmen, die für Grüne sowie für SPÖ und Neos ein No-go waren, offene Türen einrennen. Im Verhandlungspapier der gescheiterten Ampel ist die Rede von einerDer Punkt steht auf Rot , weil Neos und SPÖ offenbar dagegen waren. Selbiges gilt für einen „Maßnahmenvollzug für radikalisierte Straftäter nach Abbüßen der Haftstrafe auch bei Erstverurteilung“.
Die FPÖ lehnt die Idee, die Aufsicht über Vorhaben der Staatsanwaltschaften aus dem Justizministerium herauszulösen, ab. Sie ist überzeugt: Unabhängig ist nur ein Richter; ein Staatsanwalt aber ist weisungsgebunden – und Weisungen gibt nun einmal ein Minister. Offengeblieben ist aus diesem „Paket“ das Zitierverbot aus Strafakten in Medien. Die FPÖ meinte, dies diene nur zum „Selbstschutz“, da ja gegen einige Türkise ermittelt werde. Inhaltlich bzw. medienpolitisch äußerte sie sich nicht – und lässt damit Raum für Verhandlungen. Andere Parteien sind gegen ein Zitierverbot.
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