ÖVP und FPÖ in Gesprächen - Stocker fordert Ehrlichkeit

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Die ÖVP wird Gespräche mit der FPÖ führen, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen. Stocker setzt auf ehrliche Antworten der FPÖ zu zentralen Themen wie Medienfreiheit, Russland und der EU-Zugehörigkeit.

Seit Mittwochnachmittag steht fest: Die ÖVP wird Gespräche mit der FPÖ führen. Der designierte ÖVP -Chef Christian Stocker nahm die Einladung von FPÖ -Chef Herbert Kickl an, steckte gleichzeitig aber offenbar auch Grenzen ab und forderte von der FPÖ „ehrliche Antworten“.Stocker schlug gleich mehrere Pflöcke in Anspielung an die FPÖ ein, etwa Medienfreiheit, Unabhängigkeit von Russland und die Zusammenarbeit in Europa.

Es müsse „ehrlich beantwortet“ werden, ob man ein konstruktiver Teil der EU oder das Gegenteil sein will, so Stocker. Auch ob man sich an der freien Welt oder an Diktaturen orientieren will, müsse geklärt werden. Letztlich, so Stocker, gehe es um die Frage, ob die FPÖ ehrlich dazu bereit sei, in diesem Staat Verantwortung für die Menschen zu übernehmen. Er schätze die Pressefreiheit, nicht zuletzt deshalb seien kritische Fragen zulässig. Stocker lehnt eine Neuwahl ab, auch eine Minderheitsregierung hält er für nicht realistisch.Stocker bezeichnete die politische Situation in Österreich als „durchaus ernst“. Es sei „leider nicht gelungen“, eine Mehrheit aus ÖVP, SPÖ und NEOS zu bilden. Es habe sich gezeigt, dass es „nicht möglich ist, mit Rezepten und Ideen aus der Vergangenheit die Zukunft zu gestalten“, so Stocker. Durch die Beauftragung des FPÖ-Chefs mit der Regierungsbildung sei eine „neue politische Lage entstanden“. Wenn man Verantwortung übernehmen wolle, dann müsse man sich'bewusst sein, womit „wir in Österreich, in Europa, aber auch in der Welt derzeit konfrontiert sind“, so Stocker. Westliche Demokratien seien vielen Gefahren ausgesetzt. Stocker nannte den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der auch wirtschaftliche Krisen ausgelöst hatte, die Folgen seien etwa Inflation und auch Rezession, so Stocker. Auch die Einflussnahme auf westliche Demokratien führe zu Instabilitä

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