Die Rede zum „Österreich-Plan“ von ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer sorgt weiterhin für Gesprächsstoff. Fiskalratspräsident Christoph Badelt vermisst im Ö1-Mittagsjournal Maßnahmen zur Gegenfinanzierung: „Als Fiskalratschef erfüllt mich das mit Sorge.
Die Rede zum „Österreich-Plan“ von ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer sorgt weiterhin für Gesprächsstoff. Fiskalratspräsident Christoph Badelt vermisst im Ö1-Mittagsjournal Maßnahmen zur Gegenfinanzierung: „Als Fiskalratschef erfüllt mich das mit Sorge.“ Ebenfalls im Mittagsjournal kritisierte SPÖ-Chef Andreas Babler, die – wie er meint – „Anbiederung“ der ÖVP an die FPÖ.
„Mehr Mut“ der ÖVP hätte er sich im Pensionsbereich gewünscht. Von einer nachhaltigen Pensionsreform stehe nichts im „Österreich-Plan“ – dabei wären die Pensionsausgaben, 50 Milliarden Euro im Jahr, um mehr als 50-mal so hoch wie jene für die Sozialhilfe, die rund 900 Millionen im Jahr ausmache – Tendenz sinkend.
Es habe sich um eine „Wahlrede des ÖVP-Parteichefs Nehammer“ bzw. um „die Präsentation eines Wahlprogramms“ gehandelt, so Filzmaier. In diesem „Österreich-Plan“ sei auf über 80 Seiten eine breite Palette an Forderungen und Wünschen enthalten.
Die SPÖ sieht Babler für einen Wahlkampf heuer gut vorbereitet: Mit „Tausenden Menschen“, die gerne arbeiten würden, werde man einen „Graswurzelwahlkampf“ starten und sich in einer sehr modernen Form präsentieren. Mit einer „Reformkanzlerschaft“ versprach Babler eine zukunftsgerichtete Politik.
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