ÖVP, Grüne und Neos überzahlten Wahlkampfkosten, FPÖ und SPÖ unterschritten

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ÖVP, Grüne und Neos überzahlten Wahlkampfkosten, FPÖ und SPÖ unterschritten
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Die österreichischen Parteien haben ihre Wahlkampfkostenberichte für die Europawahl vom 9. Juni 2024 an den Rechnungshof übermittelt. Die ÖVP und Neos investierten mehr, während die FPÖ und SPÖ weniger ausgaben.

ÖVP, Grüne und Neos gaben mehr für Wahlwerbung für die EU-Wahl aus, als ihnen als Sonderförderung zustünde, FPÖ und SPÖ weniger.-Wahl vom 9. Juni haben nun alle Parteien ihren Wahlwerbungsbericht an den Rechnungshof übermittelt. Am meisten gab demnach die ÖVP aus, mit 6,3 Millionen Euro sowohl in Summe als auch pro errungener Stimme . Weit dahinter folgt die FPÖ mit 3,7 Millionen Euro.

Die Grünen kamen auf eine Gesamtsumme von 2,7 Millionen Euro. Für eine Stimme wurden bei der Öko-Partei allerdings 6,9 Euro fällig, womit man fast an die Kosten der ÖVP herankam. Die Neos gaben in Summe 2,2 Millionen Euro aus. Auf eine pinke Stimme umgelegt bedeutete das einen Aufwand von 6,2 Euro.Für die EU-Wahl lag die Wahlkampfkostenobergrenze bei 8,66 Millionen Euro für den Zeitraum zwischen 26. März und dem Wahltag am 9. Juni 2024.

Rückerstattet wird aber nur, was die Parteien auch tatsächlich an Wahlkampfkosten ausgegeben haben, und zwar im Verhältnis ihres Stimmanteils . Dafür muss innerhalb von sechs Monaten ab dem Wahltag ein Wahlwerbungsbericht an den Rechnungshof übermittelt werden. ÖVP, Grüne und Neos gaben mehr aus als ihnen als Sonderförderung zustünde, FPÖ und SPÖ weniger: Die ÖVP erhält 4,1 Millionen Euro zurück, die FPÖ 4,3 Millionen Euro. Die SPÖ kommt bei der Rückerstattung auf 3,9 Millionen, die Grünen auf 1,8 Millionen und die Neos auf 1,7 Millionen.

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