Nachdem ein alter Gesetzesentwurf der ÖVP zum Zitierverbot aus Strafakten publik geworden ist, hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim der ÖVP bei einer Pressekonferenz einen 'Angriff auf den Journalismus' vorgeworfen.
Nachdem ein alter Gesetzesentwurf der ÖVP zum Zitierverbot aus Strafakten publik geworden ist, hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim der ÖVP bei einer Pressekonferenz einen"Angriff auf den Journalismus" vorgeworfen. Der Text sieht eine strafrechtliche Verurteilung für Personen vor, die Informationen aus nicht öffentlichen Dokumenten veröffentlichen.
Diese bleiben bei ihrem Standpunkt. Justizministerin Alma Zadić bezeichnete das Zitierverbot als"Beschneidung der Pressefreiheit". Dieses sei auch in einer künftigen Koalition für die Grünen"absolut undenkbar", sagte sie bei einer Pressekonferenz. Eine derartiges vollständiges Verbot, aus Strafakten zu berichten, könne wohl auch kaum grundrechtskonform ausgestaltet werden, meinte der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags , Armenak Utudjian, in der ZIB 2 am Abend. Dadurch würden nicht nur Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt, sondern auch Parteienechte beschnitten, so Utudjian.
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