Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ geraten zunehmend in Turbulenzen. Ein geleaktes Protokoll enthüllt tiefe Gräben zwischen den beiden Parteien, insbesondere im Bereich der Ressortverteilung. Die FPÖ zeigt sich unnachgiebig in ihren Forderungen, während die ÖVP sich als Verhandlungspartner „zweiter Klasse“ fühlt. Die Zukunft der Koalitionsbildung ist ungewiss.
Kommt es zu einer Koalition aus ÖVP und FPÖ , wird die ÖVP nicht nur an Macht, sondern auch an Ansehen einbüßen. Scheitern die Verhandlungen, bleibt wohl auch das Image der ÖVP angeschlagen. Alles besser als Babler, alles besser als eine Bankenangabe, alles besser als eine hauchdünne Mehrheit. Es ist fraglich, ob die Rechnung der türkis-blauen Koalition vom 4. Jänner noch gilt.
Denn der Ressort-Konflikt und nun das geleakte Protokoll zeigen, dass die ÖVP ihren Partner in spe wohl unterschätzt hat. War niemandem in der ÖVP klar, dass die FPÖ – trotz internationaler nachrichtendienstlicher Bedenken – unbedingt jenes Ressort will, in dem ihr Kernthema Asyl verortet ist? Zumal in Zeiten, wo finanziell nicht viel zu verteilen ist, es eines der wenigen Ressorts ist, in dem man Profil zeigen kann? Auch dass ein blauer Ex-Innenminister, der schwarz-türkise Seilschaften kappen wollte, dort noch „unfinished business“ hat, ist eher keine Überraschung. Selbiges gilt für die eisige Verhandlungsatmosphäre. Wobei hier auch die mediale Prognose danebenlag („Schnelle Einigung bis auf Außenpolitik“).FPÖ-Chef Herbert Kickl hat mit seinem Misstrauen gegenüber der ÖVP nie hinterm Berg gehalten. Auch nicht damit, dass er eine Wiederholung der – aus FPÖ-Sicht traumatischen – blau-türkisen Geschichte verhindern wird. Blaue Härte war quasi Pflicht. Die Gegenstrategie der ÖVP bestand bisher darin, sich als „the adult in the room“ zu positionieren, also als der Erwachsene im Raum, der aufpassen wird, dass die FPÖ keinen zu argen Unsinn treibt. Bloß: Dass das bei dieser Ausgangslage nach hinten losgeht, hätte man ahnen können. Man lasse sich nicht als Regierungspartner „zweiter Klasse“ hinstellen, der „besachwaltert werden muss“, zürnte die FPÖ. Und für Stoff für weitere Empörung ist dank des Leaks gesorgt. Zu dessen Ursprung gibt es zwei Lesarten. Die eine (wahrscheinlichere) lautet, dass jemand von ÖVP-Seite die blauen Zumutungen öffentlich dokumentieren wollte. Die andere besagt, dass genau das der FPÖ nicht so unrecht ist.
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