Durchaus chaotisch ist am Mittwoch der letzte reguläre Befragungstag im Untersuchungsausschuss zum 'Rot-Blauen-Machtmissbrauch' verlaufen. Nachdem die Fraktionen anfangs noch davon ausgingen, gar keine Zeugen zur Verfügung zu haben, erschien am Nachmittag doch noch Ex-BVT-Direktor Peter Gridling.
Durchaus chaotisch ist am Mittwoch der letzte reguläre Befragungstag im Untersuchungsausschuss zum"Rot-Blauen-Machtmissbrauch" verlaufen. Nachdem die Fraktionen anfangs noch davon ausgingen, gar keine Zeugen zur Verfügung zu haben, erschien am Nachmittag doch noch Ex-BVT-Direktor Peter Gridling. Im Zentrum seiner Befragung stand einerseits Egisto Ott, andererseits die Neuaufstellung des BVT. Am Reservetag ist noch eine letzte Befragung angesetzt.
Neben Hanger kritisierte auch NEOS-Abgeordneter Yannick Shetty bereits vor dem Start der Befragung die"blaue Absagenflut" und zog in einem Statement schon kurz Bilanz über den von der ÖVP eingesetzten Ausschuss. Man dürfe das"so wichtige Instrument des U-Ausschusses" nicht für parteipolitische Taktik missbrauchen, insbesondere zwischen ÖVP und FPÖ habe es zahlreiche Schlammschlachten gegeben.
Edwards konfrontierte Gridling dann auch mit einer Anschuldigung, die FPÖ-Chef Kickl bei seiner Befragung im U-Ausschuss vor wenigen Wochen gemacht hatte - nämlich den Vorwurf, Gridling habe Kickl nicht über den"Problemfall Ott" informiert, als dieser Innenminister wurde."Wenn Kickl das moniert, ist das sein gutes Recht", sagte Gridling. Aber es habe ja eine zuständige Dienststelle gegeben.
Ganz zufrieden mit Gridlings Antwort war der pinke Mandatar nicht:"Das BVT - und das soll jetzt nicht despektierlich klingen - ist ja nicht die MA48, das ist der Staatsschutz". Auch den ehemaligen deutschen Staatssekretär und späteren Wirecard-Lobbyisten Klaus-Dieter Fritsche brachte Shetty erneut aufs Tapet. Dieser sei als externer Berater sicherheitsgeprüft gewesen und habe daher Zugang zu klassifizierten Informationen gehabt, so Gridling.
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