ACIPSS-Gründer: Reform brachte 'keine radikalen Veränderungen'. Entwicklungen überraschen Partnerdienste nicht.
Bereits 2018 hat die BVT-Affäre für eine internationale Isolation des österreichischen Geheimdienstes gesorgt, wichtige Partner blockierten die Zusammenarbeit mit dem BVT.
In der Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten müsse man"permanent beweisen, dass man vertrauenswürdig ist" und auch selbst etwas zu bieten habe, erklärte Beer."Andere Dienste erwarten sich auch aktive Tätigkeit, und da hat Österreich nicht so viel zu offerieren, fürchte ich", sagte der Gründer des auf Geheimdienste spezialisierten Forschungszentrums ACIPSS.
Die Reform von 2021, die zum Umbau des BVT zur Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst führte, habe jedenfalls bisher"keine radikalen Veränderungen" gebracht."Es ist ja dasselbe Büro, dieselbe Organisation." Gleichzeitig müsse man den neuen Strukturen auch Zeit geben, sich zu beweisen, räumte Beer ein. Ob die Reform wirklich Verbesserungen gebracht habe, sei jedenfalls"noch nicht erwiesen".
Was für die Partner durchaus von Interesse werden könnte, sind laut Riegler die bei Ott sichergestellten Laptops."Das ist schon brisant, wenn da möglicherweise gespeicherte Informationen verloren gegangen sind." Ob dies zu wachsender Skepsis seitens internationaler Partner führen würde, könne man aber noch nicht sagen,"ohne zu wissen, wem die Laptops eigentlich gehören".
In internationalen Medien wird die Russland-Spionage-Affäre rund um Ott und den flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek jedenfalls als Zeichen der"tiefgreifenden Unterwanderung" österreichischer Institutionen durch den russischen Geheimdienst und als"komplexe Verschwörung" gewertet.
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