Das dauernde Scheitern an Koalitionsgesprächen in Österreich seit der Nationalratswahl wirft die Frage auf, ob sich neue politische Kräfte etablieren könnten. Die aktuellen Parteien scheinen von einem Mangel an Kompromissbereitschaft und Selbstzerstörung geprägt zu sein, was die politische Landschaft instabil macht.
Das Verhandlungsdesaster zieht sich seit der Nationalratswahl über viereinhalb Monate hinweg und hinterlässt überall tiefe Spuren. Vier der fünf im Parlament vertretenen Parteien waren an Koalitionsgespräche n beteiligt, doch überall scheint das Partei- vor dem Staatsinteresse zu stehen. Kompromissbereitschaft ist Mangelware. Die FPÖ will die ÖVP nicht koalieren, sondern unterwerfen.
In der SPÖ gibt ein Klassenkämpfer aus den 1960er-Jahren den Ton an, als wäre die Gesellschaft nicht bereits polarisiert genug. Die ÖVP setzt mit 180-Grad-Kehrtwenden ihre Selbstzerstörung fort, und ihre inhaltliche Position ist unklar. Die Neos wollen regieren, dann aber doch nicht – und dann wieder doch? Und die Grünen kommen nach ihrem Auftreten in der letzten Regierung nicht einmal mehr für eine Dreiervariante infrage. Das mehrmonatige Verhandlungsdesaster wird allen Parteien noch lange nachhängen. Vielleicht spricht man bald von österreichischen statt von italienischen Verhältnissen, wenn man über politisch besonders instabile Staaten redet. Denn wie immer man auch zur Politik der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni steht: Sie hält seit mehr als zwei Jahren eine Rechtsregierung aus drei wahrlich nicht einfachen Parteien zusammen – und das in Italien. Kickl hingegen konnte nicht einmal eine Zweierkoalition schmieden. Wenn Österreichs Parteien das Fiasko nicht bald beenden, wäre bei Neuwahlen wohl bald Platz für eine ernsthafte, neue politische Kraft. In anderen Staaten zeigt sich ja, wie schnell heutzutage neue Bewegungen oder Parteien in die Höhe schießen und einstige Volksparteien untergehen können. Da hätte wohl auch in Österreich eine pragmatische Partei, die sich in der Mitte platziert und mit ein paar vernünftigen Kandidaten (bitte keine ausrangierten Altpolitiker!) aufwartet, durchaus Chancen. Und wer weiß? Vielleicht wäre es für diese Partei dann gar nicht so furchtbar, den Kanzler zu stellen oder in der Regierung zu sitzen.
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