Nach der Nationalratswahl 2023 steht Österreich ohne neue Regierung da. Die intensiven Verhandlungen für eine Koalition sind gescheitert, insbesondere durch den Ausstieg der Neos. Die FPÖ ist stärkste Partei, doch die ÖVP und SPÖ scheuen eine Koalition mit ihnen.
Mehr als drei Monate sind seit der Nationalratswahl vergangen, eine neue Regierung ist trotz intensiver Verhandlungen aber noch nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil, der Ausstieg der Neos aus den Koalitionsverhandlungen macht die ganze Sache noch komplizierter. Im Folgenden eine Chronologie der Ereignisse bisher: Die FPÖ wird erstmals stärkste Partei im Parlament.
Sie erreicht 28,8 Prozent der Stimmen (57 Mandate), die ÖVP 26,3 (51), die SPÖ 21,1 (41), die Neos 9,1 (18) und die Grünen 8,2 Prozent (16). Als Zweier-Koalitionen kommen nur FPÖ-ÖVP, FPÖ-SPÖ sowie - mit äußerst knapper Mehrheit - ÖVP-SPÖ in Frage.ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer spricht sich dafür aus, dass FPÖ-Obmann Herbert Kickl von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Sondierungen beauftragt wird.Die türkis-grüne Regierung bietet dem Bundespräsidenten den Rücktritt an, er betraut sie mit der Fortführung der Geschäfte. Einzig Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) gibt ihren Posten auf eigenen Wunsch bereits ab.Van der Bellen beginnt mit der ersten Gesprächsrunde mit den fünf Parlamentsparteien. Als erster wird Kickl in der Präsidentschaftskanzlei empfangen. Dabei teilt er dem Bundespräsidenten seinen Willen zum Regieren mit, wie er am folgenden Tag in einer Pressekonferenz berichtet.Van der Bellen erteilt nach der ersten Gesprächsrunde vorerst keinen Regierungsbildungsauftrag und fordert die Chefs der stimmenstärksten Parteien FPÖ, ÖVP und SPÖ auf, „zu klären, welche Zusammenarbeit vorstellbar wäre“, um die „Pattsituation“ zu lösen. FPÖ-Chef Kickl erklärt, dass er die Gespräche koordinieren will.Kickl und Nehammer kommen zu einem Gespräch zusammen. Nehammer bleibt dabei, dass er eine Koalition mit der FPÖ unter Kickl ausschließt.Van der Bellen erteilt Nehammer den Auftrag zur Regierungsbildung und ersucht ihn, umgehend Verhandlungen mit der SPÖ aufzunehmen und zu klären, ob es einen dritten Partner braucht. Nehammer nimmt den Auftrag a
Österreich Nationalratswahl Koalitionsverhandlungen FPÖ ÖVP SPÖ Regierungskrise
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Koalition: Die Neos stellen sich die SinnfrageDer Neos-Spitze genügen die bisherigen Ergebnisse noch nicht für eine Regierungsbeteiligung, hört man bei den Pinken. Am Freitag stellte die Partei deshalb ein Papier mit Forderungen für das...
Weiterlesen »
Österreichs Zukunft: Dreier-Koalition, Burgenlandwahl und EU-SorgenDie Politik in Österreich steht im Wandel: Eine mögliche Dreier-Koalition nach der Landtagswahl im Burgenland, die Zukunft der SPÖ im Burgenland und Österreichs Herausforderungen bei der Staatsverschuldung und den Maastrichtkriterien sind die zentralen Themen.
Weiterlesen »
Koalition, Konjunktur, Kronzeuge: Was Österreichs Politik 2025 erwartetWann steht die Dreier-Koalition und wie wählt das Burgenland? Welche Rolle hat Österreich in der EU und und wann fallen Urteile über Ex-Politiker?
Weiterlesen »
Van der Bellen stellt in Neujahrsansprache das Zukunftsziel Österreichs in den VordergrundBundespräsident Alexander Van der Bellen rief in seiner Neujahrsansprache zum Nachdenken über die Zukunft Österreichs auf. Er sieht die andauernden Regierungsverhandlungen als Geduldsprobe und liefert Denkanstöße zu Themen wie Sicherheitspolitik, Wirtschaft und Umwelt. Van der Bellen betont Österreichs Fähigkeit, Konflikte zu befrieden und gleichzeitig seine Sicherheitspolitik zu stärken. Er plädiert für eine nachhaltige Wirtschaft, die die natürlichen Ressourcen schützt und gleichzeitig Wohlstand für alle Bürger schafft. Zudem hebt er die Bedeutung Österreichs als EU-Mitglied hervor.
Weiterlesen »
Mutmaßlicher Deponie-Skandal in NÖ sorgt jetzt für einen PolitstreitDie ÖVP wirft der roten Stadtregierung Untätigkeit vor, die weist die die Vorwürfe zurück.
Weiterlesen »
Regierungsverhandlungen: Scheitert die Koalition?Die Verhandlungen zur türkis-rot-pinken Koalition stehen auf der Kippe.
Weiterlesen »