Die Politik in Österreich steht im Wandel: Eine mögliche Dreier-Koalition nach der Landtagswahl im Burgenland, die Zukunft der SPÖ im Burgenland und Österreichs Herausforderungen bei der Staatsverschuldung und den Maastrichtkriterien sind die zentralen Themen.
Die Chefverhandler von Volkspartei, Sozialdemokraten und Neos rechnen weiter das Doppelbudget für 2025 und 2026 aus und trotz aller ideologischen Unterschiede mit einer Einigung für eine gemeinsame Regierungszusammenarbeit. Geht es nach KURIER-Recherchen, so könnte die erste Dreier-Koalition der II. Republik, die laut ÖVP-Chef und Noch- wie Wieder-Bundeskanzlerein „Comeback für Österreich“ verheißen soll, noch vor der Landtagswahl im Burgenland (19. Jänner) fixiert werden.
Bis Mitte Jänner muss die künftige Koalition der EU-Kommission ein Maßnahmenpaket vorlegen, wie sie die Staatsschulden in den Griff zu bekommen und die Maastrichtkriterien (3 % des BIP) wieder zu erreichen gedenkt. Die Sitzung der EU-Kommission, ob Österreich ein Defizitverfahren auferlegt, bekommt, findet am 21. Jänner statt.19 von 36 Sitzen kann die SPÖ im burgenländischen Landtag für sich beanspruchen. Ob diese weniger werden – wie Umfragen vermuten lassen – wird sich am 19. Jänner zeigen. Die Zukunft der SPÖ im Burgenland ist alles andere als fix, denn die Freiheitlichen, die 2024 mit Ausnahme von Vorarlberg alle Wahlen (EU, Nationalratswahl, Landtagswahl in der Steiermark) gewonnen haben, wollen mit dem ehemaligen Hofburg-Kandidaten und Dritten Nationalratspräsidenten Für möglich gehalten wird, dass Doskozil die dann einzige SPÖ-FPÖ-Landesregierung bildet oder aber, dass die FPÖ – wie in der Steiermark – genug Stimmen erhält, um mit der ÖVP eine Koalition eingehen zu können. Eine Woche nach dem Burgenland finden in Niederösterreich die vor allem für die ÖVP nicht minder relevante Gemeinderatswahlen statt
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