Die Parteienförderung in Österreich wird um 2,9 Prozent auf 38 Millionen Euro erhöht. Die Neuverteilung der Gelder nach den Ergebnissen der Nationalratswahl führt zu einem stärkeren finanziellen Vorteil für die FPÖ, während die ÖVP Einbußen verzeichnen muss. Unklar ist, ob die vollen Fördergelder ausgezahlt werden, da Einsparungen im Bereich der Parteienförderung angekündigt wurden.
Österreichs Parteienförderung wird durch die jüngste Inflationsrate um 2,9 Prozent auf 38 Millionen Euro erhöht. Dieser Anstieg, der durch die Statistik Austria am Mittwoch bekannt gegeben wurde, bedeutet eine bedeutende Veränderung im finanziellen Landschafts der österreichischen Politik .
Die Neuverteilung der Mittel basierend auf den Ergebnissen der Nationalratswahl wird zu einem stärkeren finanziellem Vorteil für die FPÖ führen, die bei der letzten Wahl mit 28,8 Prozent die stärkste Partei wurde. Die ÖVP, die mit 26,3 Prozent an zweite Stelle gerutscht ist, wird hingegen weniger Geld erhalten.Die FPÖ profitiert von der neuen Verteilung der Fördergelder, die ihr 7,5 Millionen Euro mehr als 2024 einbringen wird - 5,3 Millionen Euro allein für die Partei. Die ÖVP hingegen sieht sich mit einem Rückgang von 5,2 Millionen Euro konfrontiert, was 3,6 Millionen Euro allein auf den Verlust bei der Parteienförderung zurückzuführen ist. Auch die Grünen müssen Einbußen hinnehmen und erhalten 2,7 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Die SPÖ hingegen kann mit einem Plus von knapp 700.000 Euro auf 17,7 Millionen Euro aufwarten. Die Neos erhalten 9,6 Millionen Euro - eine Steigerung von 900.000 Euro gegenüber 2024.Ob die Parteienförderung in voller Höhe ausgezahlt wird, ist jedoch noch unklar. Die FPÖ und die ÖVP haben in ihren vorgestellten Budgetplänen Einsparungen im Bereich der Parteienförderung angekündigt. Details sind noch offen, da die erste Rate der Parteienförderung in der Regel ohne Berücksichtigung der Valorisierung ausgezahlt wird. Die Inflationsanpassung wird dann bei der zweiten Überweisung im zweiten Halbjahr berücksichtigt. Die Neos fordern eine 'deutliche Kürzung' der Parteienförderung, da sie den aktuellen Ausgaben als zu hoch empfinden und gleichzeitig die Transparenz bei den Ausgaben als unzureichend bewerten. Die freiwerdenden Mittel sollten laut den Neos stattdessen in eine gestärkte Medienförderung oder die Finanzierung eines gemeinsamen Werteunterrichts fließen.
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