Der Text kritisiert die FPÖ für ihre wirtschaftliche und europapolitische Positionierung und warnt vor den Folgen einer Koalition mit der ÖVP.
Steht die Wirtschaft der gesamten Dimension hinter der Entscheidung, die Verhandlungen mit der SPÖ scheitern zu lassen? FPÖ und ÖVP seien in Wirtschaftsfragen ziemlich deckungsgleich, wird argumentiert. Was falsch ist. Die Freiheitlichen lehnen Handelsabkommen wie mit Südamerika (Mercosur) ab.
WIFO-Chef Gabriel Felbermayr hat kürzlich beim Exporttag der Wirtschaftskammer OÖ nachdrücklich betont, dass die Unternehmen derartige Abkommen wie einen Bissen Brot brauchen, denn Österreichs Wohlstand wird durch den Export finanziert. Die Wirtschaft klagt über Arbeitskräftemangel, die FPÖ propagiert die Festung Österreich. Wer wird künftig die Arbeit machen? Zum Beispiel in den Spitälern, in den Heimen, in der Pflege, wenn es keine Migration gibt? Oberösterreich wirbt gezielt Arbeitskräfte auf den Philippinen, Indien, Indonesien und Brasilien an, damit die noch immer 1.100 freien Betten in den Altenheimen belegt und die Pflegebedürftigen betreut werden können. Die Wirtschaft betont die Wichtigkeit der EU. Die FPÖ will sie schwächen und den Nationalstaat stärken. Die EU braucht aber keine Schwächung, sondern eine Vertiefung. Andreas Treichl, Aufsichtsratsvorsitzender der Erste-Stiftung, fordert im KURIER-Interview die Vervollständigung des EU-Binnenmarktes für Kapital, Energie, Digitales. Europa muss seinen sicherheitspolitischen und militärischen Bereich stärken, um ein Player in der Welt zu sein und nicht zwischen den USA und China aufgerieben zu werden. Was will die FPÖ? Sie lehnt den gemeinsamen europäischen Raketenschutzschirm Sky Shield ab, sie lehnt die EU-Sanktionen gegen den Kriegstreiber Russland ab, sie ist gegen die militärischen Hilfstransporte für die Ukraine durch Österreich, sie will die Hälfte der Ukraine (bis zum Dnepr, der mitten durch Kiew fließt) Russland überlassen, was das Ende der Ukraine wäre. Österreich würde unter Kickl de facto auf die Seite Putins wechseln. Und das Land in die Reihe mit Ungarn und der Fico-Slowakei stellen. Nationalratspräsident Rosenkranz hat mit seiner Erst-Einladung an Victor Orban gezeigt, wohin die Reise geht: Österreich als zweites Ungarn. Die ÖVP wird in einer Koalition mit der Kickl-FPÖ blaue Wunder erleben. Deshalb lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Also Neuwahl mit neuen Leuten an den Parteispitzen und neue Lösungen
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