Neue Prognosen von WIFO/IHS bestätigen die Einschätzung des Fiskalratspräsidenten Christoph Badelt. Österreichs Budgetdefizit wird voraussichtlich bei 3,4 % des BIP liegen, während Finanzminister Brunner im April noch von einem Wert unter 3 % ausging. Die veränderte Wirtschaftslage und neue EU-Fiskalregeln bringen Herausforderungen für das österreichische Budget mit sich.
Die neuen Budget-Prognosen von WIFO/IHS zeigen: Fiskalratspräsident Christoph Badelt hatte recht. Sein Gremium prognostizierte Österreich schon im April ein Defizit von 3,4 % des BIP. Finanzminister Magnus Brunner meinte damals, dass „alle Wirtschaft sforscher außer Badelt“ Österreich noch unter 3 % sehen würden. Also unter jenem Wert, den wir erreichen müssten, um die EU-Maastricht-Kriterien einzuhalten.
Der Referenzpfad, den Österreich von der EU-Kommission erhalten hat, gilt laut Budgetdienst nur für die Netto-Ausgaben. Heißt das, dass Österreich, unabhängig von den Einnahmen, grundsätzlich Ausgaben einsparen muss? Für 2025 gilt ein automatisches Budgetprovisorium, die türkis-grüne Regierung wird kein neues Budget mehr vorlegen. Welche Auswirkungen hat das?
Verkraftbar ist das sicher. Da aber dringende Reformen anstehen, wäre es aus fiskalpolitischer Sicht umso besser, je früher eine neue Regierung steht. Dadurch, dass das Budget praktisch das erste Gesetz ist, das die neue Bundesregierung ins Parlament bringen muss, gehe ich davon aus, dass die Eckpfeiler eines Budgets ’25, vielleicht auch eines Doppelbudgets ’25/’26, noch im Koalitionsabkommen ausgehandelt werden. Das Budget ist das dringendste Gesetz.
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