Die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung in Österreich nähern sich dem Ende. Das Budget ist das zentrale Thema, da der Regierungserfolg von der Einigung über die Finanzierung abhängt. Die SPÖ fordert neue Steuern, während ÖVP und NEOS Einsparungen bevorzugen.
Die österreich ischen Ampel- Verhandlungen befinden sich im Endspurt. Bereits am Montag hatten sich Bundeskanzler Karl Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zusammengefunden, Sonntag und Dienstag war die Budget gruppe am Zug. Ein regelrechter Verhandlungsmarathon, der auch am Donnerstag fortgesetzt wird. Die Parteichefs werden sich am Nachmittag zusammenfinden.
Ort und Zeit sind streng geheim – der Termin ist nicht medienöffentlich, ein Statement danach werde es, wenn, nur schriftlich geben. Das Ende der Chefrunde am Donnerstag bleibt zudem offen – wie auch schon bei den Terminen in der Vergangenheit. Das dürfte auch dringend nötig sein, denn auf der Agenda steht erneut das Budget – der Dreh- und Wendepunkt der gesamten Ampel-Verhandlungen. Klappt es nicht, fällt auch eine neue Regierung ins Wasser. Fehlen nicht weniger als 18 Milliarden Euro, die in den nächsten sieben Jahren aufgetrieben werden müssen. Darauf hatte sich die Austro-Ampel noch vor Weihnachten geeinigt. Informationen soll es in den internen Gesprächen aber vorangehen. Bei der Budgetkonsolidierung durch Einsparungen habe man sich schon auf verschiedene Maßnahmen geeinigt, jetzt sollen die einnahmenseitigen Konsolidierungspfade genauer angeschaut werden. Ein Streitthema, denn für ÖVP und NEOS kamen neue Steuern bislang nicht infrage. In Erfahrung bringen, dass im Zentrum der Verhandlungen, neben den bereits in den Medien kursierenden 'Sündensteuern', also Abgaben auf Alkohol, Tabak und Zucker, auch weitere SPÖ-Vorschläge stehen. Diese könnten etwa eine Bankensteuer, Energiekonzern-Abgabe und eine Erhöhung der Grundsteuer beinhalten. 'Krisengewinner der letzten Jahre sollten auch einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten', hieß es etwa aus Verhandlerkreisen. Welche Maßnahmen aber tatsächlich kommen und welche in den Gesprächen verloren gingen, wird sich erst zeigen
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