Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos für die erste Ampel-Regierung verlaufen trotz des bemühten 'konstruktivs Gesprächsklimas' schwierig. Konkrete Einigungspunkte werden nur verschwiegen. Die größten Differenzen bestehen in der Wirtschaftspolitik, insbesondere in Bezug auf Steuersenkungen und die Finanzierung der Staatskassen.
ÖVP , SPÖ und Neos ringen um erste Ampel-Regierung. Die Liste der Konfliktthemen ist aber noch lang, wie ein Geheimpapier zeigt, das 'Heute' vorliegt.Beim gemeinsamen Medienstatement am Dienstag waren Karl Nehammer ( ÖVP ), Andreas Babler ( SPÖ ) und Beate Meinl-Reisinger ( Neos ) sichtlich bemüht, das 'konstruktive Gesprächsklima' bei den zu demonstrieren.
Man bemühte offensiv das Du-Wort, berichtete von 'intensiven, oft auch emotionalen Debatten', in denen aber durchaus Fortschritte Richtung eines gemeinsamen Regierungswegs gemacht worden seien. Konkretes, wo man sich schon einig sei, wollte freilich keiner der drei rauslassen. Große Brocken stünden noch auf der Agenda, allen voran die. Das dürfte aber bei weitem nicht das einzige Thema sein, bezüglich dessen zwischen den Ampel-Verhandlern noch harte Kämpfe toben. Die Liste der Streitpunkte ist lang, wie ein geheimes Dossier zeigt, in dasZu sehen sind hier einerseits die Themenfelder, bei denen sich ÖVP, SPÖ und Neos in den Verhandlungen der Untergruppen einig wurden. Und andererseits jene Punkte, bei denen die Fronten verhärtet sind. Letztere überwiegen – bei gut 60 Themen steht die Ampel auf Rot.Die größten ideologischen Gegensätze gibt es, wie mehrfach berichtet, in der 'Einser-Gruppe' Wirtschaft/Steuern. Die SPÖ beharrt zur Sanierung der maroden Staatskassen auf einnahmenseitigen Maßnahmen, geht nicht runter von der Forderung nach einer Vermögens-, Erbschafts- und Stiftungssteuer sowie Sonderabgaben für Banken und Energiekonzerne, die in den letzten Jahren Milliardengewinne eingefahren haben.Die Roten kämen 'nicht runter von ihrer ideologischen Verbohrtheit, dass die sogenannten Reichen bezahlen sollen', ärgert sich ein hochrangiger ÖVP-Verhandler im-Gespräch. Für die Schwarzen sind neue Steuer tabu, hat sich Parteichef Nehammer festgelegt. Auch die Neos wollen vorrangig bei den Ausgaben sparen.Das Gesprächsklima ist hier, milde ausgedrückt, angespann
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