Der Artikel untersucht die zunehmende Sorge vor einer autoritären Entwicklung in Österreich, die an Viktor Orbán's Ungarn erinnert. Kritiker warnen vor einer möglichen Machtübernahme autoritärer und populistischer Kräfte, die liberale Demokratie und soziale Strukturen untergraben könnten.
In der Öffentlichkeit wird immer lauter vor einer möglichen Orbánisierung Österreichs gewarnt. Was in Budapest seit 15 Jahren Realität ist und seit Herbst 2023 auch in Bratislava versucht wird – nämlich ein autoritär-populistischer Abbau der liberalen Demokratie –, würde auch in Wien unter einer Kanzlerschaft von Herbert Kickl drohen. Auch Prag könnte bald folgen, denn Andrej Babiš hat heuer gute Chancen, die Parlamentswahlen zu gewinnen.
Allerdings gibt es zwischen Ungarn und Österreich wesentliche Unterschiede in den gesellschaftlichen und verfassungsrechtlichen Strukturen. In Ungarn ermöglicht das Mehrheitswahlrecht Orbán, mit weniger als der Hälfte der Stimmen eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen – im österreichischen Verhältniswahlrecht wäre das unmöglich.
Die demokratische Tradition ist in Ungarn schwächer ausgeprägt. Schon in der Habsburgermonarchie blockierte Budapest das allgemeine Wahlrecht, und die Zwischenkriegszeit war in Österreich trotz des unseligen Endes der Ersten Republik wesentlich demokratischer als das rechtsautoritäre Horthy-Ungarn.
Es stellt sich auch die Frage, was mit Orbánisierung eigentlich gemeint ist. Soll darunter der Abbau der liberalen Demokratie verstanden werden, ist diese Gefahr auch in Österreich ernst zu nehmen. In Ungarn bedeutet Orbánisierung jedoch vor allem die Errichtung einer mafiastaatlichen Struktur: die korrupte Privatisierung von Staatsvermögen zugunsten Orbáns Entourage.
Österreich ist – zumindest mittelfristig – auf rechtlicher und zivilgesellschaftlicher Ebene noch gut gegen eine Orbánisierung gewappnet. Um aber zu verhindern, dass autoritäre Tendenzen langfristig sogar den sozialen Wohlstand untergraben, muss die Gefahr einer Orbánisierung frühzeitig erkannt und bekämpft werden.ist Jurist, Historiker und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für den Donauraum und Mitteleuropa in Wien. Er befasst sich u. a.
AUTORITÄR POPULISMUS ÖSTERREICH UNGARN DEMOKRATIE
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