Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Montag Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) damit beauftragt, alle laufenden syrischen Asylanträge auszusetzen bzw. alle Asylgewährungen zu überprüfen.
Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Montag Innenminister Gerhard Karner damit beauftragt, alle laufenden syrischen Asyl anträge auszusetzen bzw. alle Asyl gewährungen zu überprüfen."In diesem Zusammenhang habe ich das Ministerium beauftragt, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebe-Programm nach Syrien vorzubereiten", sagte Karner laut einer Aussendung. Gleichzeitig werde auch der Familiennachzug ausgesetzt.
"Asylgewährungen sind eigentlich auf Zeit", betonte Nehammer am Abend in einem Video-Statement auf der Plattform X. Und jetzt gehe es darum, den zu uns geflohenen Syrern dabei zu helfen, in ihre Heimat zurückzukehren. Gleichzeitig müssten alle laufenden Verfahren gestoppt werden, weil der Asylgrund nicht mehr gegeben sei und neu geprüft werden müsse, argumentierte Nehammer.Betroffen von dem Stopp sind laut Innenministerium rund 7.
Im Zeitraum 2015 bis November 2024 haben demnach 86.905 Syrer eine positive Asylentscheidung erhalten, 17.421 Syrer erhielten eine positive Entscheidung hinsichtlich subsidiären Schutzes. Insgesamt sind mit Stichtag 30. November 2024 12.886 Verfahren von syrischen Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen offen , davon lassen sich 1.146 dem Familiennachzug zuordnen. Für die erste Instanz ist das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zuständig, diese werden nun ausgesetzt, für die zweite Instanz das Bundesverwaltungsgericht.
Ähnlich äußerte sich der oberösterreichische Integrationslandesrat Christian Dörfel , der neben der Aussetzung laufender Asylverfahren auch die Aufhebung bereits erteilter Asylbescheide forderte. Die veränderte politische Lage in dem Land erfordere eine Neubewertung der Fluchtgründe, sagte er.
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