Österreich plant die Verschärfung des Tabak- und Nikotinsuchtgesetzes. Das neue Gesetz soll Nikotinbeutel für Jugendliche unter 18 Jahren verbieten und ein Rauchverbot auf allen Kinderspielplätzen einführen. Gesundheitsminister Johannes Rauch hat den Entwurf in Begutachtung geschickt, nachdem die ÖVP bisher nicht bereit war, das Gesetz gemeinsam einzubringen.
Die ursprünglich aus dem skandinavischen Raum stammenden Tabak-Säckchen, die unter die Lippe geklemmt werden, sind in Österreich verboten. Befindet sich darin aber kein echter Tabak, sondern synthetisches Nikotin, sieht die Lage anders aus. Und als solche fallen sie nicht unter das Tabakgesetz, dürfen deswegen auch an Jugendliche unter 18 Jahren verkauft und beworben werden.
Befragungen zufolge greifen fast 20 Prozent der 15-jährigen Jungen regelmäßig zu den Beuteln, durch die innerhalb kürzester Zeit enorme Mengen Nikotins aufgenommen werden können. Jugendschutz ist aber nun mal Ländersache. Vorreiter war das Bundesland Salzburg, wo seit 1. Juni 2024 Nikotinbeutel für Jugendliche unter 18 Jahren verboten sind. Sowohl die Landesgesundheitsreferenten als auch die Landesjugendreferenten sprachen sich einstimmig für eine bundesweite Regelung aus. Die Steiermark griff dem mit einem Verbot ab 1. Oktober vor. \Das Bundesministerium für Gesundheit, das derzeit noch für die entsprechenden Regierungsgeschäfte zuständig ist, haben das Thema nun auf Schiene gebracht. Am Mittwoch wird der Entwurf eines neuen Tabak- und Nikotinsuchtgesetzes in Begutachtung geschickt. Außerdem soll die Novelle Warnhinweise bringen sowie einen maximal erlaubten Nikotingehalt festlegen. ,Es ist unverantwortlich, dass diese nachweislich süchtig machenden Produkte noch immer unkontrolliert an Jugendliche unter 18 Jahren abgegeben werden und keiner Werbebeschränkung unterliegen', so Rauch in einer Aussendung. \Doch das neue Gesetz birgt auch für das herkömmliche Rauchen Verschärfungen: ein bundesweites Rauchverbot auf allen Kinderspielplätzen. 'Tabakvergiftungen zählen zu den häufigsten Vergiftungen im Kindesalter. Es kommt leider immer wieder vor, dass Kleinkinder am Boden liegende Zigaretten in den Mund stecken. Leichtsinnig weggeworfene Zigaretten auf Kinderspielplätzen können für Kleinkinder zur lebensbedrohlichen Gefahr werden', wird Rauch zitiert. Vor Schulen und Kindergärten gibt es solch ein Verbot auch schon im Freien. Würden diese Regeln nicht umgesetzt, drohe ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Deswegen liegen die Vorschläge schon seit Oktober 2022 bei der ÖVP, wo es auf Nachfrage hieß, man stehe zum aktuellen Rauchergesetz. \'Nachdem der Koalitionspartner ÖVP bisher nicht bereit war, das Gesetz gemeinsam einzubringen, geht der längst fertige Entwurf des Ministeriums nun in Begutachtung. Ich bin zuversichtlich, dass sich im Parlament dafür eine Mehrheit finden wird', so Rauch. Hierfür müsste entweder die ÖVP oder FPÖ mit den Grünen stimmen
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