Österreich: ÖVP fordert Grüne auf, Falschbehauptungen zurückzunehmen

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Österreich: ÖVP fordert Grüne auf, Falschbehauptungen zurückzunehmen
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Christoph Schmuckenschlager, ÖVP-Abgeordneter, wurde von Josef Rosenkranz, Vorsitzender der Landes-Landwirtschaftskammer, als Urheber falscher Behauptungen über Enteignungen von Bauern im Zusammenhang mit Umweltmaßnahmen bezeichnet. Aufgrund Schmuckenschlaggers Verweigerung, diese zu korrigieren, droht Rosenkranz mit juristischen Maßnahmen, da die Aussagen die Ehre und den Ruf von Schmuckenschlager beeinträchtigen und potenziell wirtschaftlichen Schaden verursachen.

eingebracht, in der er aufgefordert wird, angebliche Falschbehauptungen zurückzunehmen. Schmuckenschlager, auch Abgeordneter zum Nationalrat, habe gesagt, dass Rosenkranz im Zuge eines Interviews mit der Tageszeitung „Die Presse“ zum Thema Renaturierung eine Enteignung von Bauern gefordert habe. Das sei „schlicht unwahr“.Leonore Gewessler

gegen den Widerstand des Großteils der Betroffenen „diesem Unsinn zugestimmt“ habe, wie es am Donnerstag in einer Aussendung hieß. Dadurch bestehe die Gefahr, dass Österreich ins nächste Vertragsverletzungsverfahren hineinlaufe. Da Schmuckenschlager trotz mehrmaliger Aufforderungen seine Falschbehauptungen nicht richtiggestellt habe, sehe sie sich „gezwungen, den Rechtsweg einzuschlagen“, so Rosenkranz. Die Aussagen des Präsidenten der Landes-Landwirtschaftskammer würden den zivilrechtlichen Tatbestand der Ehrenbeleidigung und der Kreditschädigung erfüllen.

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