Experten sehen in den Sparplänen von FPÖ und ÖVP die Chance, das Defizit zu senken. Im Jahr 2025 soll ein Defizit von drei Prozent erreicht werden. Doch die Experten warnen, dass die in den kommenden Jahren die Sparziele deutlich schwieriger zu erreichen sein werden.
Die am Donnerstag präsentierten Sparpläne von FPÖ und ÖVP seien „einschneidend“, das Ziel von 6,3 Milliarden könne man damit aber wohl erreichen. So lautet die erste Einschätzung des Chefs des für Wirtschaft sforschung , Gabriel Felbermayr. Ähnlich sieht das der Direktor des Instituts für Höhere Studien , Holger Bonin. „Für dieses Jahr kann man das EU- Defizit verfahren vielleicht abwenden“, sagte er.
Das Sparpaket umfasse etwa 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes innerhalb eines Jahres, damit sollte für dieses Jahr 2025 auf Basis der Herbstprojektionen ein Defizit von drei Prozent möglich sein. Allerdings: Jetzt seien die sogenannten „Low-Hanging Fruits“ geerntet worden, das sei vergleichsweise einfach gewesen.Um in den nächsten Jahren insgesamt 18 Milliarden zu sparen, werde es ungleich schwieriger, so Felbermayr.
Sowohl beim gestrichenen Klimabonus als auch bei dem Aus für die Bildungskarenz, seien begleitende Maßnahmen nötig, so Felbermayr. So werde man in Zukunft mehr tun müssen um Menschen zu requalifizieren. Er erwarte sich „Anpassungsmaßnahmen“ etwa „Härtefallregelungen für die, die besonders durch die CO2-Bepreisung betroffen sind“.Beide Forscher räumen auch ein, dass es noch Unwegbarkeiten gebe.
Ein echter Konjunkturkiller sind die vorgeschlagenen Kürzungen den Experten zufolge nicht. „Jedes Sparpaket ist per se erstmal eine Belastung für die Konjunktur“, sagte WIFO-Chef Felbermayr. Man habe zwar versucht, diese negativen Wachstumseffekte möglichst klein zu halten. „Aber sie werden dennoch auftreten“, sagte der Experte. „Daher ist es so wichtig, dass nun auch eine ambitionierte Reformagenda angegangen wird, mit der neue Dynamik entstehen kann.
Die geplanten Einsparungen in Höhe von 1,1 Milliarden in den Ministerien sieht der WIFO-Chef mit „guten Willen“ als machbar, zumal die Sachbudgets in den Ministerien in den vergangenen Jahren stark angewachsen seien. Allerdings seien die Einsparungen wohl in „unterschiedlichen Ressorts unterschiedlich anstrengend“.Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.
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