Wiens Defizit könnte 2025 auf 3,8 Milliarden anwachsen. Budgetiert waren jedoch nur 2,2 Milliarden. Die ÖVP sieht SPÖ-Stadtrat Hanke als Schuldigen, Hanke die „verantwortungslose Finanzpolitik der...
Wiens Defizit könnte 2025 auf 3,8 Milliarden anwachsen. Budgetiert waren jedoch nur 2,2 Milliarden. Die ÖVP sieht SPÖ-Stadtrat Hanke als Schuldigen, Hanke die „verantwortungslose Finanzpolitik der ÖVP“.Wirtschafts- und Finanzstadtrat Peter Hanke berichtete am Freitag über die finanzielle Situation Wiens.Nicht nur in den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP war das Budget am Freitag Thema. Auch in Wien wurde darüber diskutiert.
Die Türkisen sehen die Schuld dafür bei Finanzstadtrat Peter Hanke . „Die stetigen Ausreden in Zusammenhang mit dem Ausbleiben von Ertragsanteilen vor allem auch angesichts der Abschaffung der Kalten Progression sind definitiv zu wenig. Vielmehr ist dies ein strukturelles Wiener Problem“, so ÖVP-Finanzsprecher Manfred Juraczka. Wichtig sei nun eine Reform der Mindestsicherung und der Verwaltung.
Hanke reagiert überrascht auf die Kritik der ÖVP. Denn für ihn liegt die Schuld an dem hohen Defizit bei der Bundes-ÖVP und ihrer „verantwortungslosen Finanzpolitik“. Diese habe diverse Steuererlassungen umgesetzt, ohne sich um eine geeignete Gegenfinanzierung zu kümmern. Wegen der ökosozialen Steuerreform und der Abschaffung der Kalten Progression würden den Ländern 880 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen, so der Stadtrat.
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