Der Fiskalrat fordert eine Konsolidierung ohne Tabus! Laut Präsident Christoph Badelt werde die Schuldenquote kontinuierlich ansteigen. Die Details.
Der Fiskalrat erwartet für die Jahre 2024 und 2025 ein gesamtstaatliches Budget defizit von 3,9 Prozent bzw. 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts , das auch mittelfristig deutlich über der EU-Obergrenze von 3 Prozent des BIP verharrt."Ohne ein umfassendes Konsolidierungspaket wird die Europäische Kommission Mitte Jänner 2025 dem ECOFIN die Eröffnung einesempfehlen", so Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrat es.
Die positiven Budgeteffekte der hohen Inflation der letzten Jahre drehen sich ab 2024 ins Gegenteil. Die Ausgaben steigen v. a. für Pensionen und Gehälter der öffentlich Bediensteten inflationsbedingt stark an, während die Einnahmendynamik nachlässt. Zusätzlich belasten wirtschaftspolitische Maßnahmen der Vergangenheit und die schlechte wirtschaftliche Lage die öffentlichen Finanzen.
Dies führt gemeinsam mit der erwarteten konjunkturellen Erholung bis 2028 zu einem leichten Rückgang des Budgetdefizits auf 3,5 Prozent des BIP. Im Gegensatz zu den Vorjahren reicht das nominelle BIP-Wachstum nicht aus, um den Anstieg der Schuldenquote zu verhindern. Die Schuldenquote steigt bis 2028 auf 85,0 Prozent des BIP und liegt damit 14,0 Prozentpunkte über dem Vorkrisenwert von 2019.
Bei einer Verlängerung des Anpassungszeitraums auf 7 Jahre reduziert sich der Konsolidierungsbedarf auf 11,6 Milliarden Euro im Jahr 2031. Die Wahl des 7-jährigen Anpassungszeitraums setzt jedoch zusätzliche öffentliche Investitionen und Reformen voraus, die Kosten verursachen und damit den Konsolidierungsbedarf erhöhen.
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