Ein EU-Defizitverfahren kann man sich weder herbei- noch wegwünschen: Aber fürchten muss sich Österreich in keinem Fall.
Wie immer die nächste Regierung aussehen könnte – das Damoklesschwert, das über ihr hängen wird, ist jedenfalls schon da: eine Bedrohung namens. Diese sozusagen amtliche Erteilung eines"Nicht genügend" durch die EU-Kommission in Brüssel für das heimische Budgetgebaren gebührt in der Erinnerung der gelernten Österreicher sonst eher den ausgabenfreundlichen Ländern in Europas Süden: Griechenland, Italien und Co.
Zudem wird die Schuldenquote auf über 80 Prozent steigen. Damit verstößt der heimische Haushalt mehr als deutlich gegen die strengen EU-Vorgaben – die liegen laut Maastricht-Kriterien bei einer Obergrenze von 3 bzw. 60 Prozent.Vier Jahre lang war diese europäische Schuldenbremse wegen der finanziellen und konjunkturellen Folgen der Corona-Pandemie ausgesetzt. Ab 2025 aber sollen die Höchstgrenzen für die EU-Staaten wieder scharf gestellt werden.
Darunter gegen Schwergewichte wie Italien – mit einem Schuldenstand von 139 Prozent – und Frankreich – mit einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des BIP.
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