Holger Bonin, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), unterstützt den Vorschlag von SPÖ-Verhandler Andreas Schieder.
Holger Bonin, Chef des Instituts für Höhere Studien , unterstützt den Vorschlag von SPÖ-Verhandler Andreas Schieder.12.12.2024 um 12:50Wie „Die Presse“ berichtete
, hat der rote Regierungsverhandler und Chef der SPÖ-Delegation im EU-Parlament, Andreas Schieder, zuletzt die Option ins Spiel gebracht, ein EU-Defizit-Verfahren bewusst in Kauf zu nehmen, weil das Erleichterungen im Konsolidierungsprozess mit sich bringen würde. In der SPÖ sah man darin am Donnerstag einen sinnvollen Vorschlag, man wolle den Verhandlungen aber nicht vorgreifen. Aus der ÖVP hieß es dazu, die Frage des EU-Defizitverfahrens sei Teil der Verhandlungen.
Noch für heute, Donnerstag, ist ein Gespräch zwischen den Parteichefs Karl Nehammer , Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger angesetzt, in dem es dem Vernehmen nach um das Budget gehen soll. Öffentliche Kommunikation dazu soll es nicht geben. Die bisherigen Gespräche der Untergruppen wurden noch ohne fixen Budgetrahmen geführt. Die ÖVP will die aktualisierten EU-Zahlen abwarten, die in den nächsten Tagen übermittelt werden.
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