Ein Streit um eine Verschärfung des Asylrechts droht die niederländische Regierung zu sprengen.
Ein Streit um eine Verschärfung des Asylrechts droht die niederländische Regierung zu sprengen.10.02.2025 um 19:39mit einem Platzen der Regierungskoalition gedroht. Der aktuelle Gesetzesentwurf müsse „schnell und unverändert“ im Parlament eingebracht werden, erklärte Wilders am Montag im Onlinedienst X.
Wilders wies die Empfehlung des Staatsrats als Meinung „nicht gewählter Bürokraten“ zurück. Den Vorschlag eines Abgeordneten der gemeinsam mit der PVV und weiteren Parteien regierenden Anti-KorruptionsparteiNiederlande wollen raus aus dem EU-Asylsystem – sofern alle anderen zustimmenIm November 2023 hatte Wilders‘ PVV die Parlamentswahl klar gewonnen, seine islam- und europafeindlichen Haltungen erschwerten jedoch die Bildung einer Koalition.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Neos nach Koalitions-Flop: Erschöpft, aber zufriedenNach dem Rückzug aus den Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ zeigt sich die Partei Neos erschöpft, aber tendenziell zufrieden. Der Rückzug der Neos führte zu einer Kettenreaktion und letztlich zur Implosion der Gespräche. Die Neos rechnen bei der anstehenden Landtagswahl im Burgenland mit keinem Wahlerfolg, obwohl die Parteistrategen optimistisch sind.
Weiterlesen »
Europäische Koalitions-Bedenken wegen potenzieller FPÖ-ÖVP-Regierung in ÖsterreichDie bevorstehende Koalition zwischen der FPÖ und der ÖVP in Österreich bereitet den europäischen EVP-Parteifreunden Kopfzerbrechen, insbesondere in Deutschland. Die FPÖs EU-Skepsis und Nähe zu Russland, sowie ihre Konflikte mit dem Rechtsstaat, stehen im Widerspruch zu den EVP-Prinzipien. Obwohl EVP-Chef Manfred Weber die Zusammenarbeit beteuert, herrscht unter den EVP-Parteifreunden Nervosität und es werden alternative Szenarien diskutiert, um eine Koalition mit der FPÖ zu verhindern.
Weiterlesen »
Neuer Koalitions-Poker – jetzt geht es um den ORFFPÖ und ÖVP sprechen am Donnerstag über eines der brisantesten Kapitel der Verhandlungen: das Thema Medien! Wie es nun genau weitergeht.
Weiterlesen »
Die Österreichische Koalitions-TragödieDer Text kritisiert die ständigen medialen Berichterstattungen über die Koalitionsverhandlungen in Österreich und den Mangel an politischem Verstand und Aufrichtigkeit. Der Autor sieht die ÖVP als Entführer der politischen Mitte und die FPÖ als rechtsminimal. Er stellt die Frage, wie lange die Republik dieses politische Theater ertragen muss und deutet auf die Notwendigkeit einer seelischen Reinigung durch die Bürger hin.
Weiterlesen »
Ein Knackpunkt bleibt aber - Koalitions-Knaller: Kickl überlässt ÖVP die EU-Agenden!Bei Blau-Schwarz lichten sich allmählich die Nebel: Finanzen kommen fix zur FPÖ, die EU-Agenden gehen an die ÖVP. Gefeilscht wird ums Innenressort.
Weiterlesen »
FPÖ will Ministerium, ÖVP auch - 'Großes Griss': Koalitions-Streit ohne Ende vor TreffenDie Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP werden von einem Streit um das Innenministerium überschattet. Nun äußerte sich Karner dazu.
Weiterlesen »