Österreich bekomme das „strengste Antikorruptionsgesetz der Welt“, tönt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Stimmt so nicht, sagen Fachleute. Ein Faktencheck von katharinazwins
Mit dieser Verschärfung des Korruptionsstrafrechts schließen wir eine Lücke und schaffen das strengste Antikorruptionsgesetz der Welt.„Korruption ist Gift für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gesellschaft.“ Den Befund von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler teilen alle Antikorruptions-Experten. Und begrüßen – weitgehend – die von der Regierung vorgestellten strengeren Regelungen gegen Korruption in der Politik.
Durch das neue Gesetz soll verboten werden, was Heinz-Christian Strache auf Ibiza vorführte: Im Sommer 2017 hatte der Ex-FPÖ-Chef einer vermeintlichen russischen Oligarchin Versprechungen für den Fall einer künftigen Regierungsbeteiligung gemacht. Seine Andeutungen zu möglichen Gesetzesänderungen im Ibiza-Video konnten damals jedoch nicht strafbar sein, weil Strache zum Zeitpunkt der Aufnahme noch nicht Vizekanzler war.
Diese sogenannte Vorabkorruption – das Anfüttern von Personen, die sich um ein politisches Amt bewerben – soll nun unterbunden werden. Unter Strafe gestellt wird in Zukunft auch der Kauf eines Listenplatzes etwa bei der Nationalratswahl. Korruptionsverurteilungen sollen schneller zum Amtsverlust führen; für Vereine mit Politikkontakten gibt es striktere Regelungen. Laut Regierung schließe die Reform „Lücken“. Stimmt, sagen Fachleute aus Praxis und Wissenschaft.
Wie steht Österreich im internationalen Vergleich tatsächlich da, und warum ist die Strafrechtsreform nur ein kleiner Puzzlestein im Kampf gegen Korruption?Anwalt Oliver Werner stellt für seine Kanzlei regelmäßig Antikorruptionsbestimmungen von über 45 Ländern gegenüber – mit Kollegen aus der ganzen Welt.
Insgesamt bewertet kein Experte, mit dem profil sprach, Österreichs Antikorruptionsgesetze als die strengsten der Welt. Die unterschiedlichen Rechtssysteme erschweren einen direkten Vergleich, moniert Alois Birklbauer, Strafrechtsprofessor an der Universität Linz. Kollege Robert Kert von der WU Wien bemängelt: „Wo setzt man dafür an? In anderen Staaten sind möglicherweise andere Verhaltensweisen strafbar oder drohen härtere Strafen.
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