Die Neos fordern eine teilweise Steuerautonomie für Länder und Gemeinden, um Steuerwettbewerb aufrechtzuerhalten und Steuerzahler Vorteile zu bieten. Der Steuersatz für Einkommensteuer könnte variabel sein, jedoch mit einem Deckel, um die Steuerlast zu kontrollieren.
Das Neos -Konzept für eine teilweise Steuerautonomie brächte Vorteile für die Bürger - der Wohnsitz könnte dann über die Höhe der Einkommenssteuer entscheiden.wieder verteilt. Für die jeweiligen Aufgaben – von Kindergärten über die Spitäler und Pflegeheime zur Straßenerhaltung bis zu internationalen Forschungsprojekten – wird das Steuergeld dann wieder ausgegeben.Nein, sagen die Neos .
Warum solche Konzepte bisher nie ernsthaft angegangen wurden, hat wohl damit zu tun, dass die Situation für die Länder derzeit einfach gemütlicher ist: Im Finanzausgleich steht es 9 gegen 1 . Ertragsanteile wie derzeit sind eine unkomplizierte Art der Einnahmenteilung für die Länder.Ein Steuerwettbewerb unter Ländern und Gemeinden würde diese „Harmonie“ unter den Landeschefs stören.
„Aus meiner Sicht kann man das gerne diskutieren, für uns in Oberösterreich wäre es möglicherweise ein Vorteil“, sagte Oberösterreichs Thomas Stelzer nach dem Treffen der Landeshauptleute, der aber auch darauf hinwies, dass die Idee nicht neu sei. „Aber im Sinne des Ausgleichs in der Republik wäre das bestehende System nicht schlecht – wir sehen nur aktuell, dass die Aufteilung nicht mehr den Aufgaben angemessen ist.
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