Sollen die Pinken regieren, und wenn ja, wie überleben sie es? Die Neos stehen vor einer Existenzfrage.
Im Büro von Neos-Kommunikationschef Nikola Donig in der Parteizentrale am Wiener Heumarkt liegt ein Wälzer, den die Neos vor Jahren erhielten. Irgendwo gibt es ein weiteres Exemplar, wahrscheinlich im Parlament beim Klubdirektor. Der Sammelband wurde von der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa herausgegeben und beschäftigt sich mit den Regierungsbeteiligungen liberaler Parteien in Europa, auch mit jener der britischen Liberal Democrats.
Offiziell würden das die Neos heute defensiver formulieren, den Anspruch erheben sie noch immer, und zwar nicht nur, um über das Finanzministerium starken Reformdruck ausüben zu können. Wer das Controlling der Staatsfinanzen verantwortet, besitzt den Gesamtüberblick über das Regierungsgeschehen. Schließlich muss jede Mikroaktivität budgetiert sein. Mit einem pinken Finanzminister könnten die Neos im Regierungsalltag kaum ausgebremst werden.
Erhalten die Neos einen dritten Ministerposten, wäre es etwa die Landesverteidigung. Der pinke Wehrsprecher, Douglas Hoyos, würde zu Ministerehren gelangen. Unter den Kommandanten im Bundesheer genießt er schon jetzt Wertschätzung. Aus Verhandler-Kreisen ist allerdings zu hören, auch SPÖ-Chef Babler, in jungen Jahren Zeitsoldat, würde auf das Verteidigungsministerium spitzen.
Im Gegensatz dazu halten andere Parteifunktionäre die Regierungsbeteiligung sogar für überlebenswichtig. Begründung: Weitere karge Jahre in der Opposition würden bei Parteimitgliedern und Wählern Zweifel am Neos-Projekt insgesamt auslösen: Wie soll der Vorsatz, die Reformkraft des Landes zu sein, umgesetzt werden, wenn die Neos nie Regierungspartei werden? Eine Stimme für die Pinken würde eine für die Opposition sein.
Die österreichischen Liberalen müssten in der Regierung mit einem grimmigen Gegner rechnen, den EU-weit keine Schwesterpartei kennt: die Sozialpartnerschaft. Die schwarzen Arbeitgeber und die roten Arbeitnehmer schalten und walten wie ehedem in den Parlamentsklubs von ÖVP und SPÖ; und in den von ihnen geschaffenen Parallelwelten wie den Sozialversicherungen.
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