„Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem“: Vom U-Ausschuss erwartet Bundeskanzler Nehammer nicht viel Aufklärung
Auch für NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos hat „die ÖVP sehr wohl ein Korruptionsproblem. Und damit die Republik. Jahrzehntelang waren die beiden eng verwoben und nicht zuletzt waren im Selbstverständnis der ÖVP die Partei und der Staat in weiten Teilen das gleiche“. Auch die ÖVP selbst werde als Beschuldigte geführt, erinnerte er. Die Justiz müsse jetzt ohne Einflussnahme arbeiten können.
Es gilt konsequent aufzuklären, wie es zu einem derart korrupten türkisen System kommen konnte und, wie man solche Systeme in Zukunft verhindern kann. Dabei sind alle Parteien gefordert, das politische Hick-Hack einzustellen und im Untersuchungsausschuss, aber auch in der täglichen politischen Arbeit konstruktiv zusammenzuarbeiten.
Neo-Chefin Beate Meinl-Reisinger attestierte der ÖVP via Twitter ebenfalls „sehr wohl ein Korruptionsproblem“ - „mit dem Kopf im Sand kann man nicht in die Zukunft schauen“, richtete sie Nehammer aus.Kanzler Nehammer verwies im Interview darauf, dass es in Österreich eine klare Trennung gebe, Schuld oder Nichtschuld stelle ausschließlich das unabhängige und weisungsfreie Gericht fest.
Brisante Chats von Ex-ÖBAG-Chef Schmid und Großinvestor Wolf erhärten für die Justiz den Verdacht der Bestechung. Den Einwand, dass derartige Chats zwischen Finanzressort-Mitarbeitern zu Wolfs Steuerakt wohl nicht als privat zu werten seien, lässt Nehammer so nicht gelten. Eine Lösung hat der Kanzler nicht parat: „Ich maße mir da die Expertise gar nicht an“ - vielmehr sei hier Justizministerin Alma Zadić gefordert, die herausragende Juristinnen und Juristen an ihrer Seite habe. Man müsse sich mit diesem Thema auseinandersetzen.
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