Nationalratswahl jetzt fix am 29. September

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Nationalratswahl jetzt fix am 29. September
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Der Termin für die Nationalratswahl ist jetzt fix: Am 29. September wählen die Österreicherinnen und Österreicher ihre Abgeordneten neu. Die entsprechende Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl wurde am Donnerstag einstimmig im Hauptausschuss genehmigt.

Der Termin für die Nationalrat swahl ist jetzt fix: Am 29. September wählen die Österreicherinnen und Österreicher ihre Abgeordneten neu. Die entsprechende Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl wurde am Donnerstag einstimmig im Hauptausschuss genehmigt. Ein Beschluss zur Auflösung des Nationalrat s war nicht nötig, weil die Legislativperiode für den Nationalrat von fünf Jahren voll ausgeschöpft wird.

Die Kandidaten für die Nationalratswahl müssen bis zum Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wählen darf, wer bis zum Wahltag 16 Jahre alt ist. Spätestens bis zum Stichtag am 9. Juli muss man dafür die österreichische Staatsbürgerschaft erlangt haben. Bei der Nationalratswahl werden 6,3 Millionen Menschen wahlberechtigt sein, erklärte Innenminister Gerhard Karner laut Parlamentskorrespondenz im Hauptausschuss.

Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Nationalrats findet voraussichtlich am 24. Oktober 2024 statt. Die derzeitigen Abgeordneten sind noch solange im Amt. Reguläre Nationalratssitzung gibt es bis dahin noch kommende Woche sowie am 18. September kurz vor der Wahl. Möglich sind aber auch Sondersitzungen während der Sommerpause. Dazu muss ein Verlangen von einem Drittel der Abgeordneten unterstützt werden.

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