Nationalrat setzt Leerstandsabgabe mit Verfassungsmehrheit durch

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Die FPÖ ist über eine „Bestrafung für Eigentümer“ empört, die Neos kritisieren das Einführen einer weiteren Abgabe. Die SPÖ gibt dem türkis-grünen Ansinnen ihre Stimme, hätte aber gerne noch mehr.

Die FPÖ ist über eine „Bestrafung für Eigentümer“ empört, die Neos kritisieren das Einführen einer weiteren Abgabe. Die SPÖ gibt dem türkis-grünen Ansinnen ihre Stimme, hätte aber gerne noch mehr.am Mittwoch mittels einer Verfassungsbestimmung geschaffen. Neben der Koalition stimmte auch die SPÖ zu.

Vor allem den Grünen war der heutige Beschluss ein Anliegen: „Wir wollen dem Leerstand an den Kragen“, betonte die Abgeordnete Nina Tomaselli. Die „Wurschtigkeit“ gegenüber der Gemeinschaft könne nicht weiter unsanktioniert bleiben.

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