Die Landeshauptleute fordern eine Ermächtigung zur Einnahme einer Leerstandsabgabe und Versicherungsschutz für das informelle Freiwilligenwesen.
Die Landeshauptleute fordern eine Ermächtigung zur Einnahme einer Leerstandsabgabe und Versicherungsschutz für das informelle Freiwilligenwesen.
Die Landeshauptleute haben in ihrer Konferenz am Mittwoch in St. Pölten Beschlüsse zum Wohnen, Ehrenamt und im Kampf gegen Antisemitismus gefasst. Die Länder wünschen sich beim „Volkswohnungswesen“ mehr Steuerungsmöglichkeiten. Laut Kärntens Landeshauptmann wurde in einem Beschluss der LH-Konferenz eine entsprechende Ermächtigung gefordert, um eine Leerstandsabgabe einzuführen.
Die Bundesregierung hatte Anfang März einen Gesetzesentwurf zur erleichterten Einhebung von Leerstandsabgaben durch die Länder in Begutachtung geschickt. Da die Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit erfordert, ist die Zustimmung entweder der SPÖ oder der FPÖ notwendig - erstere hat Zustimmung aktualisiert.
In Sachen Ehrenamt sprach sich die LH-Konferenz einstimmig für einen bundesweiten Versicherungsschutz für das informelle Freiwilligenwesen aus. Mikl-Leitner kündigte an, dass Sozialminister zu Verhandlungen mit den Ländern über die gemeinsame Finanzierung eines derartigen Vorhabens eingeladen werden soll. Derzeit bestehe hier kein bzw. kein passender Schutz für Nachbarschaftshilfe.
Einstimmig fiel auch der Beschluss zum Thema Wolf. Der Schutzstatus des Tieres soll gesenkt werden, verlangte Kaiser. Das hat auch die EU-Kommission vorgeschlagen. Eine gemeinsame Länderstellungnahme war im Februar auf den Weg gebracht worden.solle sich um die großen Fragen kümmern und aus jenen Bereichen zurücknehmen, die in den Regionen besser geregelt werden können, erklärte die Landeshauptfrau.
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