Die wohl letzte Sitzung des Nationalrats vor der Wahl steht ganz im Zeichen des Hochwassers. Die Regierungsspitze repräsentiert durch Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wird Erklärungen zu den Überschwemmungen vor allem im Osten des Landes abgeben.
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Zweites großes Thema der Sitzung sind die Finanzen. In der"Aktuellen Stunde" fordern die NEOS von Finanzminister Magnus Brunner einen Kassasturz. Beschlossen wird die Vergabe des zunächst zurückgehaltenen Drittels der"kalten Progression". Über dem Inflationswert angehoben werden dabei die Steuertarifstufen mit Ausnahme der Höchststufe, womit man erst später in höhere Steuerklassen fällt.
Vereinbart werden sollen zudem Sonderbestimmungen bei der Pensionserhöhung, die an sich für das kommende Jahr bei 4,6 Prozent liegen wird. Eine Einschränkung ist, dass bei besonders hohen Pensionen ein Deckel von 279 Euro eingezogen werden soll. Ferner wird das Aussetzen der Aliquotierung der Pensionserhöhungen um ein weiteres Jahr verlängert.
Für viele Mandatare wird es die letzte Sitzung im Nationalrat. Rund ein Drittel der Abgeordneten wird nach APA-Berechnung nach der Wahl unabhängige vom Ausgang nicht ins Hohe Haus zurückkehren, entweder wegen eines freiwilligen Rückzugs oder wegen unwählbarer Listenplätze. Wolfgang Sobotka wird auch letztmals eine ganze Sitzung leiten.
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