Mit dem Tod von Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Hossein Amir-Abdollahian verliert das iranische Regime zwei Vertreter seiner harten Politik. Am Kurs des Landes, sowohl in der Innen- als auch der Außenpolitik, dürfte der Tod der beiden Politiker aber kaum etwas ändern, so die Ansicht internationaler Expertinnen und Experten.
Mit dem Tod von Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Hossein Amir-Abdollahian verliert das iranische Regime zwei Vertreter seiner harten Politik. Am Kurs des Landes, sowohl in der Innen- als auch der Außenpolitik, dürfte der Tod der beiden Politiker aber kaum etwas ändern, so die Ansicht internationaler Expertinnen und Experten. Das Regime könnte dennoch vor Herausforderungen stehen.
Der gewaltsame Tod der Kurdin Jina Masha Amini im September 2022 löste die bisher schwersten und am längsten andauernden Proteste gegen das Regime aus. Sie wurden mit aller Härte niedergeschlagen. Die Ablehnung des Regimes in vielen Teilen der Bevölkerung zeigte sich nicht nur auf der Straße, sondern auch in einer kontinuierlich sinkenden Wahlbeteiligung.Dass sich der harte Kurs nach Raisis Tod am Sonntag nun ändert, gilt als weitgehend ausgeschlossen.
Am Montag gab das Regime laut Staatsmedien bekannt, dass – wie in der Verfassung vorgesehen – in fünf Wochen die Wahl für einen neuen Präsidenten stattfinden wird. Wer überhaupt antreten darf, entscheidet dabei wie immer der Wächterrat. Das mächtige Kontrollgremium ist fest in der Hand der erzkonservativen Hardliner. Ohne den Sanktus des Regimes steht also niemand auf dem Wahlzettel.
Die Spannungen mit dem Westen verschärften sich in den vergangenen Jahren zunehmend – unter anderem auch, weil der Iran sich bei seinem Atomprogramm den roten Linien des Westens näherte. Der nun zum interimistischen Außenminister ernannte Ali Bagheri vertrat den Iran zuletzt bei den Verhandlungen über die Wiederaufnahme des Atomdeals mit dem Westen. Die Verhandlungen gelten seit fast zwei Jahren als eingefroren.
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