Nach einem Antrag von CDU und AfD im Cottbuser Stadtparlament GEGEN die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen warnen die Grünen vor einer schwarz-blauen Koalition. Die CDU sieht den gemeinsamen Beschluss nicht problematisch.
„Dass hier erstmalig CDU und AfD gemeinsam einen Antrag gestellt haben und dieser auch mit einer Stimme der SPD durchgebracht wurde, zeigt, wie die Brandmauer gegen Rechts weiter eingerissen wird“, schimpft Stefan Binder, Kreisverbandsvorsitzender der Cottbuser Grünen. Die zahlreichen Enthaltungen während der Abstimmung würden indirekt einer künftigen schwarz-blauen Koalition den Weg ebnen.
Wie die B.Z. zuvor berichtete, hatte die CDU-Fraktion mit der AfD in einem gemeinsamen Antrag die Änderung eines Beschlusses von 2021 gefordert. In diesem hatte sich die Stadt Cottbus zu einem „Sicheren Hafen“ erklärt und eine freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen außerhalb der gesetzlichen Notwendigkeit beschlossen.Der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Gordon Hoffmann, verwies auf einen anderen Antrag aller Fraktionen in derselben Sitzung.
Gegenwind von den Grünen: „Der entscheidende Unterschied ist, dass anders als bei den ,Sicheren Häfen‘ für die Annahme dieses gemeinsamen Antrags die Stimmen der AfD nicht nötig waren“, sagte Binder.Sie haben erfolgreich Ihre Einwilligung in die Nutzung dieser Webseite mit Tracking und Cookies widerrufen. Sie können sich jetzt erneut zwischen dem Pur-Abo und der Nutzung mit personalisierter Werbung, Cookies und Tracking entscheiden.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Grüne kritisieren gemeinsamen Antrag von AfD und CDU zur Begrenzung der FlüchtlingsaufnahmeDer Kreisverband der Cottbuser Grünen hat einen gemeinsamen Antrag von AfD und CDU in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) zur Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen kritisiert. Die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD zeigt, wie die Brandmauer gegen Rechts weiter eingerissen wird. Die zahlreichen Enthaltungen während der Abstimmung lassen einen moralischen Kompass vermissen und ebnen indirekt einer künftigen schwarz-blauen Koalition den Weg.
Weiterlesen »
Grüne kritisieren gemeinsamen Antrag von AfD und CDU zur Begrenzung der FlüchtlingsaufnahmeDer Kreisverband der Cottbuser Grünen hat einen gemeinsamen Antrag von AfD und CDU zur Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen kritisiert. Die Zusammenarbeit der beiden Parteien zeigt, wie die Brandmauer gegen Rechts weiter eingerissen wird. Die zahlreichen Enthaltungen während der Abstimmung lassen einen moralischen Kompass vermissen und ebnen indirekt einer künftigen schwarz-blauen Koalition den Weg.
Weiterlesen »
Grüne in Cottbus verurteilen gemeinsamen CDU/AfD-AntragIn dem Antrag geht es um eine Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen - auch ein SPD-Mann hatte ihm zugestimmt. Cottbus' Grüne zeigen sich entsetzt: Die Brandmauer gegen Rechts werde «weiter eingerissen».
Weiterlesen »
Grüne kritisieren gemeinsamen Antrag von AfD und CDU zur Begrenzung der FlüchtlingsaufnahmeDer Kreisverband der Cottbuser Grünen hat einen gemeinsamen Antrag von AfD und CDU zur Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen kritisiert. CDU und AfD haben erstmals gemeinsam einen Antrag gestellt, was zeigt, wie die Brandmauer gegen Rechts weiter eingerissen wird. Die zahlreichen Enthaltungen während der Abstimmung lassen einen moralischen Kompass vermissen und ebnen indirekt einer künftigen schwarz-blauen Koalition den Weg.
Weiterlesen »
AfD und CDU einigen sich auf Kompromiss zur Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme in CottbusDer Kreisverband der Cottbuser Grünen kritisiert einen gemeinsamen Antrag von AfD und CDU zur Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme. Die Brandmauer gegen Rechts wird weiter eingerissen. Die AfD hatte zunächst gefordert, den Status der Stadt als 'Sicherer Hafen' aufzuheben.
Weiterlesen »
Cottbus: AfD und CDU einigen sich auf Kompromiss zur Begrenzung der FlüchtlingsaufnahmeDie Grünen in Cottbus sind entsetzt über den Kompromiss zwischen AfD und CDU zur Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme. Die Brandmauer gegen Rechts werde weiter eingerissen, so die Grünen. Auch der SPD-Mann Reinhard Drogla stimmte dem Antrag zu.
Weiterlesen »