Seitdem die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler angekündigt hat, am Montag in Luxemburg für das Renaturierungsgesetz der EU zu stimmen, gehen in der ÖVP die Wogen hoch. Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner pocht darauf, dass der Länderbeschluss mit dem „Nein“ zum Gesetz eingehalten wird.
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Das EU-Renaturierungsgesetz steht im Fokus eines Treffens der EU-Umweltminister am Montag in Luxemburg. Zuletzt zeichnete sich noch keine qualifizierte Mehrheit für die EU-Verordnung ab. Am Montag soll es eine öffentliche Aussprache unter den Ministern geben. Ob es danach zu einem Votum kommt, ist unklar. Österreich wird für das Renaturierungsgesetz stimmen, hat Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am Sonntag angekündigt und damit einen Koalitionskrach forciert.
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