Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner fordert härtere Strafen bei Klima-Blockaden und für Reifenstecher.
Die ÖVP-Politikerin sprach sich dafür aus, aus einer Verwaltungsübertretung ein strafrechtliches Delikt nach deutschem Vorbild zu machen."Wer seine Freiheit dazu missbraucht, das Leben seiner Mitmenschen zu gefährden, dem muss der Entzug seiner Freiheit drohen", teilte Mikl-Leitner der APA mit. Zuvor hatte bereits die FPÖ für Strafverschärfungen plädiert.
Angesichts der Ankündigung von Störaktionen in Wien durch Klimaaktivisten meinte Mikl-Leitner:"Klimaschutz ist uns allen ein wichtiges Anliegen. Das rechtfertigt aber nicht, Rettungskräfte zu behindern und damit Menschenleben zu gefährden." Es brauche eine"deutliche Strafverschärfung".
In Deutschland würden eine Geldstrafe oder eine mehrjährige Haftstrafe drohen, wenn durch eine Verkehrsbehinderung"Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden", wurde erläutert."Eine solche Strafbestimmung ist auch in Österreich umsetzbar, um durch den generalpräventiven Charakter zu verhindern, dass Menschenleben gefährdet werden", sagte Mikl-Leitner.
Auch die Freiheitlichen forderten am Samstag neuerlich eine schärfere Gangart ein. Mit dem"Kuschelkurs" müsse sofort Schluss sein, erklärte FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker. Die Bevölkerung müsse vor diesen"verfassungs- und demokratieverachtenden Extremisten geschützt werden".
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