Da Klima-Aktivisten für Montag eine Welle an Störaktionen in Wien ankündigen, fordert Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner die Möglichkeit von Freiheitsstrafen nach deutschem Vorbild für Klima-Kleber.
die Verkehrsadern in Wien"massiv blockieren". Ginge es nach Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner , würden ihnen dafür sogar mehrjährige Haftstrafen drohen, wie sie in einer Aussendung wissen ließ. Zuvor hatte bereits die FPÖ für Strafverschärfungen plädiert.
Immerhin würden die auf der Straße angeklebten Aktivisten nicht nur Menschen auf dem Weg in ihre Arbeit stören, sondern auch Blaulichtorganisationen wie Feuerwehr, Polizei und Rotes Kreuz massive Sorgen bereiten, rechtzeitig ihren Einsatzort zu erreichen oder mit Verletzten ins Krankenhaus zu kommen, argumentiert nun auch die ÖVP-Politikerin.
Konkret ist in Deutschland eine strafrechtliche Verurteilung mit der Möglichkeit von mehrjährigen Haftstrafen vorgesehen, wenn durch die Verkehrsbehinderung"Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden". Dies wäre aus Sicht Mikl-Leitners auch in Österreich umsetzbar. Auch der Versuch eines"gefährliche Eingriffs in den Straßenverkehr" ist in Deutschland bereits strafbar.
Zuletzt hatte bereits Mikl-Leitners Parteikollegin Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm kein Verständnis für die Aktionen der meist jugendlichen Klimaaktivisten aufbringen können. In einem Interview mit Puls 24 hatte sie deren Verhalten als"respektlos" bezeichnet. Wie Mikl-Leitner betonte sie die Wichtigkeit des Klimaschutzes, befand aber:"Auch die Freiheitlichen forderten am Samstag neuerlich eine schärfere Gangart ein.
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