Die Zahl der Abschiebungen in die Türkei ist sprunghaft gestiegen. Unter den Betroffenen sind auch kurdische Aktivisten und Politiker. Ein Skandal, finden Menschenrechtler.
Wie viele der Betroffenen kurdische Wurzeln haben, wird statistisch nicht erfasst. In der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage nennen die Linken neben Heybet Şener ein weiteres Beispiel: Abdulkadir Oğuz, Mitglied der prokurdischen Oppositionspartei HDP, drohe ebenfalls die Zwangsrückkehr. Dieser habe bereits von 2012 bis 2014 aus politischen Gründen in türkischer Haft verbracht. 2019 sei er nachgeflohen, weil er eine erneute Verhaftung fürchtete.
Das Innenministerium selbst schätzt die Lage in der Türkei in der Antwort auf die Linken-Anfrage wie folgt ein: »Die Einhaltung von rechtsstaatlichen Grundsätzen sowie Verfahrens- und Beschuldigtenrechten bleiben in der Türkei im Bereich Terrorismus/Staatsschutz stark beeinträchtigt.
Hinweise zu systematischer Folter oder Misshandlungen lägen der Bundesregierung nicht vor. »Türkische und internationale Nichtregierungsorganisationen berichten zu Foltervorwürfen oder Misshandlungen in Einzelfällen; diese Vorwürfe können vonseiten der Bundesregierung nicht überprüft werden.
Im vergangenen Jahr entschied das Bamf über 6752 Asylanträge türkischstämmiger und kurdischstämmiger Geflüchteter aus der Türkei. Jene mit türkischen Wurzeln hatten häufiger Erfolg. Bei ihnen lag die »bereinigte Schutzquote« bei knapp 78 Prozent, bei den Kurden waren es rund 13 Prozent. Als Schutzquote wird der Anteil der positiven Asylentscheidungen bezeichnet.
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