In den Wochen vor der deutschen Bundestagswahl, stellten mehrere Parteien die Weichen für die anstehenden Wahlen. Die AfD, SPD, CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben ihre Parteitage abgehalten.
Sechs Wochen vor der deutschen Bundestagswahl stellen über das Wochenende gleich mehrere Parteien die entscheidenden Weichen. So steht beim Parteitag der SPD in Berlin unter anderem die Kür von Kanzler Olaf Scholz zum Kanzlerkandidat en auf dem Programm. Dasselbe gilt für Alice Weidel bei der AfD, die – begleitet von umfangreichen Protest en – in Riesa einen zweitägigen Parteitag abhält. Die CDU beendet in Hamburg indes ihre Winterklausur.
In Bonn hält am Sonntag zudem das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Bonn seinen Parteitag ab.In der von der AfD als Veranstaltungsort gewählten Kleinstadt Riesa im deutschen Bundesland Sachsen spielten sich bereits im Vorfeld des Parteitages teils turbulente Szenen ab. Wegen mehrerer Protestaktionen verzögerte sich in der Folge auch der für 10.00 Uhr angesetzte Auftakt des Bundesparteitags der rechtspopulistischen Partei bis kurz nach 12.00 Uhr. In Riesa will die AfD ihr Wahlprogramm beschließen und Parteichefin Weidel offiziell zur Kanzlerkandidatin küren. Zum geplanten Beginn des zweitägigen Treffens schaffte es zunächst nur ein kleiner Teil der AfD-Delegierten rechtzeitig in die Veranstaltungshalle. Viele andere Teilnehmende seien am Weg in die Halle gehindert worden, sagte ein Parteisprecher. Parteichef Tino Chrupalla, der die Eröffnungsrede hielt, nannte die Anreise „mehr als beschwerlich“.Gegen den Parteitag in Riesa hatte sich im Vorfeld breiter Protest aus der Bevölkerung formiert. Zum Widerstand aufgerufen hatten mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften. Die Polizei sicherte den Veranstaltungsort mit einem Großaufgebot ab. Auch Wasserwerfer wurden von der Polizei nach Riesa gebracht. Ein Polizeisprecher bezeichnete die Lage in der Früh als dynamisch, aber ruhig. Eine Sprecherin des Aktionsbündnisses „Widersetzen“, das die Kundgebungen mitorganisiert hatte, bezeichnete die Protestaktion als „die größte Demonstration, die Riesa je gesehen hat“. Trotz niedriger Temperaturen waren zahlreiche Demonstrierende nach Riesa gekommen. Die Behörden hatten mit 10.000 Teilnehmenden gerechnet. In Sprechchören skandierten die Aktivisten etwa Slogans wie „Wir sind mehr“. Auf Bannern war zu lesen „Kein Bock auf Nazis“.Weit überschaubarer verlief der Auftakt des Parteitags der SPD in Berlin. Dort soll Scholz offiziell als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten bestätigt werden. Scholz wird auch die Hauptrede vor den rund 600 Delegierten halten. Auch die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil werden auf dem nur rund fünfstündigen Parteitag sprechen. Am Nachmittag steht die Beratung und Abstimmung über das Wahlprogramm auf der Tagesordnung. Schwerpunkte sind zusätzliche Investitionen für Wirtschaft und Infrastruktur sowie soziale Gerechtigkeit. Die Steuerlast soll für 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sinken. Die SPD setzt auf eine Aufholjagd bis zur Wahl. Aktuell liegt in Umfragen die CDU/CSU mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz klar vorn.Die CDU stellte bei einer zweitägigen, am Samstag zu Ende gehenden Klausur weitere Weichen für die anstehende Wahl. Am Samstag segnete der Bundesvorstand der Partei einen Forderungskatalog zur Inneren Sicherheit ab, der unter anderem zusätzliche Ermittlungsinstrumente für die Behörden und eine härtere Linie in der Migrationspolitik umfasst. Parteichef und Kanzlerkandidat Merz verknüpfte am Rande der Klausur zudem den Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD mit seiner Zukunft als Parteivorsitzender. „Wir arbeiten nicht mit einer Partei zusammen, die ausländerfeindlich ist, die antisemitisch ist, die Rechtsradikale in ihren Reihen, die Kriminelle in ihren Reihen hält – eine Partei, die mit Russland liebäugelt und aus der NATO und aus der Europäischen Union austreten will“, wie Merz Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“ sagte. Er werde nicht zulassen, dass in der CDU die „Brandmauer“ zur AfD falle.Rund ein Jahr nach seiner Gründung geht am Sonntag schließlich in Bonn der Parteitag vom BSW über die Bühne. Erklärtes Ziel ist der Einzug in den Bundestag. Geht es nach Parteichefin Wagenknecht, wird das BSW „die erste Partei sein, die es beim ersten Antritt in den Bundestag schafft“.
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