Die Wahl des Freiheitlichen Herbert Kickl als möglicher Bundeskanzler bringt Veränderungen für den öffentlich-rechtlichen Sender ORF. Die FPÖ plant die Abschaffung der ORF-Steuer und eine Reform des ORF-Gesetzes. Ob die Reform aufgrund der Verfassungsabsicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks realisierbar ist, bleibt abzuwarten.
Mit der Ankündigung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dass Herbert Kickl die Führung bei den Koalitionsverhandlungen übernimmt und er auch möglicherweise der erste blaue Bundeskanzler der zweiten Republik wird, kommen einige Veränderungen auf den öffentlich-rechtlichen Sender zu. Einen Ausblick, was sich im ORF nun alles ändern könnte, gab es bereits im Wahlkampf. Im Programm heißt es bei den Freiheitlichen etwa: 'Die Bevorzugung des von Gesinnungsjournalismus geprägten Senders.
Die Finanzierung des Senders steht damit auf wackeligen Beinen. Kickl kündigte bereits in der Vergangenheit an, die Haushaltsabgabe, die er auch als 'Zwangsabgabe' betitelt, zu streichen. Möglich wäre das auch auf jeden Fall, denn die ORF-Steuer ist in einem normalen Gesetz geregelt. Sobald die neue Regierung also im Amt ist, könnte die ORF-Steuer mit einer Mehrheit von 50,1 Prozent abgeschafft werden. Damit würde den Österreichern wieder etwas mehr Geld im Börserl bleiben. Unklar ist aber, ob die bereits bezahlten Abgaben zurückzufordern werden können– unmöglich ist es aber nicht. eine generelle Reform des ORF vor.'Die Berichterstattung des ORF entspricht in keiner Weise der Definition eines öffentlich-rechtlichen Auftrags im ORF-Gesetz. Von objektiv, unabhängig und äquidistant allen Parteien gegenüber ist sie meilenweit entfernt', heißt es im Programm.'Es braucht eine umfassende Reform des ORF mit dem Ziel, eine Diskurs- und Informationsplattform für möglichst alle Teile der Gesellschaft zu schaffen.' Dieses Vorhaben könnte für die Blauen aber schon wieder etwas schwieriger werden, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die Verfassung geschützt ist. Um eine tatsächliche Reform einzuleiten, braucht es somit eine Zwei-Drittel-Mehrheit. einsparen.'Nebst den ORF-Skandalgehältern muss daher auch die Förderpolitik kritisch unter die Lupe genommen werden', hieß es im Wahlprogram
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