Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnt eine Linkskoalition ab. Die Nationalversammlung würde einer solchen Regierung „sofort das Misstrauen aussprechen“.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnt eine Linkskoalition ab. Die Nationalversammlung würde einer solchen Regierung „sofort das Misstrauen aussprechen“.
Nach Beratungen über eine Regierungsbildung hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Regierungsbildung durch das Linksbündnis „Neue Volksfront“ abgelehnt. Die anderen Parteien in der Nationalversammlung würden einer solchen Regierung „sofort das Misstrauen aussprechen“, hieß es am Montagabend in einer Erklärung des Élysée-Palasts. Deshalb „gebietet es die institutionelle Stabilität unseres Landes, diese Option nicht zu wählen“.
Macron rief demnach alle politischen Verantwortlichen auf, sich „dem Augenblick zu stellen und Verantwortungsbewusstsein zu zeigen“. Die „Neue Volksfront“ war aus der Parlamentswahl im Juli als stärkste Kraft hervorgegangen. Macron hatte die Neuwahl des Parlaments ausgerufen, nachdem der rechtspopulistische Rassemblement National bei der Europawahl deutlich vorn gelegen war.
Traditionell schlägt das größte Lager in der Nationalversammlung einen Kandidaten für das Amt des Premierministers vor. Der Präsident kann ernennen, wen er möchte, ist aber darauf angewiesen, dass der Premierminister für die Gesetzesvorhaben der Regierung in der Nationalversammlung eine Mehrheit bekommt.
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