Laut österreichischer Bundesverfassung hat das Volk an der Auswahl eines EU-Kommissionsmitglieds nicht mitzuwirken.
Laut österreichischer Bundesverfassung hat das Volk an der Auswahl eines EU-Kommissionsmitglieds nicht mitzuwirken.
Aber über Demokratie und Mitbestimmung wird im EGMR nicht verhandelt, denn es fehlt außerhalb des Rechts auf freie und regelmäßige Parlamentswahlen auch in der EMRK an einem Substrat international gültiger Vorschriften. Während die Straßburger Richterbank eine feine Elle an die Wahlen nationaler Legislativorgane und auch des EP selbst anlegt, ist Demokratie in Sachen der Bestellung von Exekutivorganen kein Thema auf nationaler oder europäischer Ebene.
Die politische Vorgeschichte der Kommissionspräsidentin begann in Deutschland wenig zukunftsverheißend, in den Ressorts Familie und Verteidigung glänzte von der Leyen nicht durch eine sonderlich transparente oder effiziente Amtsführung. Vor allem zu Beschaffungsvorgängen in Milliardenhöhe hat sie einen, sagen wir, lockeren Zugang.
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