Das letzte Land in Europa, in dem noch Todesstrafen vollstreckt werden, steht erneut vor der Wahl. Nach 30 Jahren an der Macht strebt Alexander Lukaschenko eine siebte Amtszeit an. Die Opposition ist entweder ins Ausland geflüchtet oder im Gefängnis. Die internationale Gemeinschaft sieht die Wahl als Scheinwahl an.
Belarus ' langjähriger Machthaber Alexander Lukaschenko strebt eine siebte Amtszeit an und hat am 10. November 2023 die Wahl zum Präsidenten der Republik Belarus abgehalten. Die Wahl hat die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf sich gezogen, da sie unter dem Vorzeichen politischer Repressionen und der fehlenden Demokratie stattfindet. Alle Wahl lokale seien geöffnet, teilte die Wahl leitung in Minsk mit.
Es gilt als sicher, dass Lukaschenko (70) sich nach 30 Jahren an der Macht erneut zum Sieger erklären lassen wird. Die vier Mitbewerber in der ehemaligen Sowjetrepublik gelten als reine Statisten. Gut vier Jahre nach den gewaltsam niedergeschlagenen Massenprotesten gegen Lukaschenkos Dauerherrschaft sind Oppositionelle entweder ins Ausland geflüchtet oder im Gefängnis. Menschenrechtler kritisieren, dass mehr als 1.200 Menschen in politischer Gefangenschaft sitzen. Belarus ist auch das letzte Land in Europa, in dem noch Todesstrafen vollstreckt werden. Aufgerufen zur Abstimmung sind rund 6,9 Millionen Wahlberechtigte. Lukaschenko erwartet nach einer Säuberung des Landes von Andersdenkenden und einer Gleichschaltung der Medien nun vor allem einen Treuebeweis seines Machtapparats. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr MEZ (20.00 Uhr Ortszeit). 2020 hatte ihm die Wahlkommission 80,1 Prozent der Stimmen zugesprochen - bei 84,38 Prozent Wahlbeteiligung. Das hatte landesweit Massenproteste ausgelöst, die Lukaschenko gewaltsam niederschlagen ließ - mit Russlands Hilfe. 300.000 Menschen haben nach Schätzung der Vereinten Nationen Belarus seither verlassen. Bereits vor dem eigentlichen Wahltag haben Behördenangaben zufolge 41,81 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Kritiker sehen in der vorzeitigen Stimmabgabe ein Instrument der Behörden in Belarus dafür, Wahlbeteiligung und -ergebnis zu manipulieren.- Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach in Brüssel von einer Scheinwahl und von einem „Affront gegen die Demokratie“ in Belarus. Machthaber Alexander Lukaschenko klammere sich an die Macht, habe aber keine Legitimität, schrieb sie auf X. Die EU und ihre Partner erkennen Lukaschenko nicht als Präsidenten an, betonte auch der NEOS-Delegationsleiter im, Helmut Brandstätter, in einer Aussendung. „Er ist illegitim, ein Krimineller und muss zur Rechenschaft gezogen werden. Wir werden die demokratischen Kräfte in Belarus unter der Führung von Frau Tichanowskaja weiterhin unterstützen, bis im Land freie und faire Wahlen stattfinden.“ Dagegen lobte der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow in Minsk die Wahl. Sie habe Bestnoten verdient, sagte der NachrichtenagenturDie Opposition im Exil zeigt sich uneins, wie sie mit der Abstimmung umgehen soll. Teile rufen zum Boykott auf, andere dazu, die Möglichkeit „gegen alle“ auf dem Wahlzettel zu nutzen, was nach Meinung von Experten die Gefahr birgt, dass viele Menschen an die Urnen gehen und dem Machtapparat Bilder einer hohen Wahlbeteiligung liefern. Das Lager um die Anführerin Swetlana Tichanowskaja, die 2020 nach Meinung vieler die Wahl gewonnen hatte, rief die internationale Gemeinschaft auf, weder die Wahl noch Lukaschenko als Präsidenten anzuerkennen. Das Land ist nicht nur wegen politischer Repressionen, sondern auch wegen der Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit westlichen Sanktionen belegt. Lukaschenko hatte vor der Wahl wiederholt politische Gefangene begnadigt - mehr als 200 insgesamt. Damit verbindet er nach Meinung von Experten vor allem die Hoffnung, dass der Westen doch wieder den Dialog aufnimmt.Der im Exil im Ausland lebende Politologe Waleri Karbalewitsch sieht ein Land in Angst: Lukaschenkos Apparat fürchte neue Proteste und habe deshalb schon vor der Abstimmung Vertreter in Institutionen Unterstützerunterschriften sammeln lassen. „Die ganze Staatsmaschinerie steht Kopf, obwohl es nicht die leisesten Hinweise auf Protest und auch keinen Kandidaten als Alternative gibt“, sagte er. Der schon zu Sowjetzeiten wegen seiner Brutalität gefürchtete Geheimdienst Und auch die Wähler seien verängstigt, weil ihnen schon Strafverfolgung drohe, wenn sie etwa auf dem Mobiltelefon kritische Informationen lesen, sagte Karbalewitsch der Deutschen Presse-Agentur. Lukaschenko wolle sich mit der nun im Winter angesetzten Abstimmung frisch legitimieren. Eigentlich wäre der reguläre Termin im Sommer gewesen. Der Experte Karbalewitsch erwartet, dass der zuletzt auch von Gesundheitsproblemen geplagte Lukaschenko bis an sein Lebensende an der Macht bleiben will. Die Chancen stünden nicht schlecht, „weil derjenige, der mit Russland befreundet ist, Gas und Öl zu niedrigen Preisen und den atomaren Schutzschirm erhält“. Inzwischen gehe es Belarus auch wirtschaftlich besser, weil die Betriebe des Landes für Russlands Kriegswirtschaft produzieren. Der Preis für Lukaschenkos Machterhalt sei eine immer größere wirtschaftliche, finanzielle und politische Abhängigkeit von Putin. „Souveränität aber hat Belarus immer weniger“, sagte Karbalewitsch. Gleichwohl sieht er wegen des starken Widerstands in Minsk keine akute Gefahr, dass Russland sich den Nachbarn einverleibt.
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