„Klima der Angst“: Lukaschenko inszeniert „Wahl“ in Belarus

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Viereinhalb Jahre nach der letzten Präsidentschaftswahl in Belarus will sich der autoritär regierende Machthaber Alexander Lukaschenko am Sonntag erneut im Amt bestätigen lassen. Bis auf vier Alibikandidaten und -kandidatinnen stellt sich niemand zur Wahl.

Viereinhalb Jahre nach der letzten Präsidentschaftswahl in Belarus will sich der autoritär regierende Machthaber Alexander Lukaschenko am Sonntag erneut im Amt bestätigen lassen. Bis auf vier Alibikandidaten und -kandidatinnen stellt sich niemand zur Wahl. Monatelange Massenproteste wie nach der Wahl 2020, die mit Gewalt niedergeschlagen wurden, sind diesmal aber nicht zu erwarten. Dafür hat Lukaschenko inzwischen gesorgt.

In Belarus gibt es keine Opposition und keine unabhängigen Medien mehr. Reporter ohne Grenzen brachte eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit beim Vorgehen gegen Journalisten in Belarus ein. Belarussische Medien im Exil werden vom Regime als extremistisch eingestuft, sagt Rakhlei. Man könne bereits bestraft werden, wenn man diese Nachrichten abonniert und liest.

Das habe Lukaschenko unterschätzt, analysiert Rakhlei. Den wenigen zuverlässigen Zählergebnissen zufolge gewann Tichanowskaja 2020 die Wahl, Lukaschenko erkannte das nicht an. Die Oppositionsführerin gilt nun laut Rakhlei als „Staatsfeind Nummer eins“ in Belarus. Tichanowskaja rief die belarussische Bevölkerung dazu auf, bei der Wahl aus Protest gegen alle Kandidaten zu stimmen.

Diesmal sind auch keine Lukaschenko gegenüber kritisch eingestellten Gegner und Gegnerinnen auf den Stimmzetteln. Vier ebenfalls Antretende gelten als Alibikandidaten. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit wird keine Wahlbeobachter entsenden. Die späte Einladung von Belarus nur zehn Tage vor dem Wahltermin verhindere den Zugang zu wichtigen Phasen des Wahlprozesses und mache eine sinnvolle Beobachtung unmöglich, teilte die Organisation mit.

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