Der Lockdown für Personen ohne gültigen Nachweis der Corona-Impfung oder -Genesung wird vorerst bis 10. Jänner 2022 verlängert. Neben der FPÖ üben auch die NEOS Kritik.
Der Hauptausschuss stellte am Donnerstag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen das Einvernehmen mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein über die vierte Novelle zur sechsten COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung her und gab damit grünes Licht für die Aktualisierung der Verordnung, meldete die Parlamentskorrespondenz.Mit der Novellierung gelten die leichten Lockerungen, die für Silvesterfeiern am 31. Dezember beschlossen wurden auch am 1. Jänner.
Die Verordnung soll laut Mückstein auf die zu erwartende starke Infektionswelle durch die Omikron-Variante des COVID-19-Virus reagieren. Es gelte, eine Überlastung des Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur auf jeden Fall zu vermeiden. Abgeordnete von ÖVP und Grünen teilten diese Einschätzung explizit.Nicht nur die FPÖ, auch die NEOS kritisierten die Maßnahmen der Bundesregierung und bewerteten sie als"planlos und undurchschaubar".
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