Ende 2020 fiel das Ersturteil in der Großcausa Buwog. Für Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser setzte es acht Jahre Haft. Nun ist der Oberste Gerichtshof am Zug. Die „Presse“ berichtet live aus...
Ende 2020 fiel das Ersturteil in der Großcausa Buwog. Für Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser setzte es acht Jahre Haft. Nun ist der Oberste Gerichtshof am Zug. Die „Presse“ berichtet live aus dem Obersten Gerichtshof.Das lang erwartete, erstinstanzliche und damit nicht rechtskräftige Urteil im größten Korruptionsprozess der österreichischen Justizgeschichte fiel am 4. Dezember 2020. Und bestand aus acht Schuld- und sechs Freisprüchen.
Ähnlich sei das Vorgehen im Zuge der Einmietung der oberösterreichischen Finanzdienststellen in den Linzer Terminal Tower vonstattengegangen. Auch hier sei es zu Bestechungszahlungen gekommen, zeigte sich der Schöffensenat am 169. Verfahrenstag überzeugt. Während Grasser zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, fasste Maischberger sieben Jahre Haft aus. Hochegger, der als einziger der insgesamt 14 Angeklagten ein Teilgeständnis abgelegt hatte, erhielt sechs Jahre.
Dasselbe gilt für die meisten Schuldsprüche zur mitverhandelten Causa Telekom/Valora – mit einer Ausnahme: Fischers Schuldspruch solle aufgehoben, Hocheggers teilweise gekippt werden.Eine Aufhebung schlug die Generalprokuratur bei den Schuldsprüchen zur Bestechung vor, das bezieht sich auf Meischberger, Hochegger, Petrikovics und Starzer.
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